Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Januar

Das Januarheft der LKV ist im Erscheinen. Seit 1991 bildet die Zeitschrift ein Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil diskutiert Warg den Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ und stellt mit Bezug auf die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes vom 08.08.2014 infrage, ob die Bildungs- und Wirtschaftsförderungsfeinde als die neuen Extremisten anzusehen sind (LKV 2015, 1 ff.). Aktuelles zum Berufungszulassungsrecht stellt Johlen dar (LKV 2015, 6 ff.). Der Beitrag von Dyllick/Neubauer erörtert Irrungen und Wirrungen um „abgesenkte Bordsteine“ als Stolpersteine für Straßenverkehrsbehörden (LKV 2015, 10 ff.). Anschließend beleuchtet Roggan anhand des zur Polizeirechtsnovelle 2013 ergangenen Urteils des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11.11.2014 – LVG 9/13 – Grundfragen der Gesetzgebungskompetenzen, der Verhältnismäßigkeit und der Verantwortlichkeit des Gesetzgebers (LKV 2015, 14 ff.).

Unter „Mitteilungen“ finden sich der Länderreport Brandenburg über die im Berichtszeitraum Sommer bis Spätherbst 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2015, 18 ff.) und der Bericht über die am 05.11.2014 in Berlin zu dem Thema „Prozessrecht der 2. Instanz“ stattgefundene Veranstaltung in der Reihe „Dialog zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Anwaltschaft in Berlin“ (LKV 2015, 20 f.).

In der Rubrik „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: aus der Reihe „Enzyklopädie Europarecht“ der von Grabenwerter herausgegebene Band 2: Europäischer Grundrechteschutz (LKV 2015, 21 f.) und die von Ottow verfasste Dissertationsschrift zu dem Thema „Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht“ (LKV 2015, 22).

Das Januarheft dokumentiert wichtige Entscheidungen unter anderem des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Selbstverwaltungsgarantie ein Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen erfordert (Beschluss vom 19.11.2014 – 2 BvL 2.13, LKV 2015, 23), des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt – wie oben bereits erwähnt – zur Polizeirechtsnovelle 2013 (Urteil vom 11.11.2014 – LVG 9/13, LKV 2015, 33) und des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu Klagefrist und Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung (Beschluss vom 08.10.2014 – 3 L 5/13, LKV 2015, 43).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Januarheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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