Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Juli

Das Juliheft der LKV ist im Erscheinen. Seit 1991 bildet die Zeitschrift ein Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil vergleicht Vetter hinsichtlich der Besoldung und Versorgung der Beamten und der Richter der Länder die Anforderungen des Verfassungsrechts mit der Verfassungswirklichkeit (LKV 2014, 289 ff.). In dem Beitrag von Wollenschläger/Faber geht es um die Vorgaben des Demokratieprinzips für die Wahltagbestimmung vor dem Hintergrund der am 18.06.2014 verabschiedeten Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes, die Wahlen außerhalb der Hauptferienzeiten ermöglichen soll (LKV 2014, 298 ff.). Anschließend stellt Hoffmann die Gemeinsamkeiten von Wasser- und Abwasserrecht am Beispiel des Freistaates Sachsen dar (LKV 2014, 306 ff.).
Unter „Mitteilungen“ findet sich der Länderreport Berlin über die im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 309 ff.).

In der Rubrik „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: der von Mann/Sennekamp/Uechtritz herausgegebene Großkommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz (LKV 2014, 311 f.), die von Stepanek verfasste Dissertationsschrift zu dem Thema „Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden“ (LKV 2014, 312 f.) und – rezensiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann– Kommentare zum Beamtenversorgungsgesetz und zum Bundesbesoldungsgesetz (LKV 2014, 313 f.) sowie die Fallsammlung „Polizeirecht für Sachsen“ (LKV 2014, 314).

Das Juliheft dokumentiert wichtige Entscheidungen unter anderem des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2013 (Urteil vom 01.07.2014 – VerfGH 21/13, LKV 2014, 319), des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sozialverträglichen Gestaltung der Kita-Beiträge (Beschluss vom 15.04.2014 – 6 S 18.14, LKV 2014, 333) und des Landgerichts Potsdam zur Finanzierung einer Weihnachtsfeier der öffentlichen Verwaltung durch private Dritte als Vorteilsannahme (Urteil vom 16.12.2013 – 27 Ns 200/10, LKV 2014, 335 [bearbeitet von Neubauer]).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Juliheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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