Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Juni

Das Juniheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Juniheftes geht es zunächst um die rechtsstaatlichen Grenzen der Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag von Bücken-Thielmeyer/Fenzel zeigt die Notwendigkeit der Einführung einer Festsetzungshöchstfrist auf (LKV 2014, 241 ff.).
Anschließend geht Postel geht der Frage nach, ob ein „Miniatur Bull Terrier“ in Sachsen-Anhalt als gefährlicher Hund einzuordnen ist, und stellt die hierbei auftretenden Auslegungsschwierigkeiten dar (LKV 2014, 249 ff.).

Der Beitrag von Koehler/Daehre untersucht, ob durch die aktuelle Novellierung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt der verfassungsrechtlich verpflichtende Grundsatz der Konnexität beachtet wurde (LKV 2014, 257 ff.).

In dem Beitrag von Bunge geht es um interne Geschäftsanweisungen als Gegenstand eines Informationsfreiheitsanspruchs. Stattgebende Urteile, die einen auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch betreffen, sind vergleichsweise selten, weil sich der Rechtsstreit regelmäßig erledigt, sobald alle wesentlichen Argumente ausgetauscht wurden. Behörden, die einen Antrag nach einem Informationsfreiheitsgesetz ablehnen und diese Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht revidieren, geben die beantragten Informationen häufig heraus, wenn ein Gericht zu erkennen gibt, dass es den geltend gemachten Anspruch für berechtigt hält, wie ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Berlin zeigt (LKV 2014, 261 f.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Juniheft der Länderreport Thüringen über die im Berichtszeitraum Dezember 2013 bis März 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 262 ff.).

Unter „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: der 22. Band der von den Mitgliedern der Gerichte herausgegebenen „Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE)“ (LKV 2014, 265 f.) und das von Uhle herausgegebene Buch „20 Jahre Sächsische Verfassung“ (LKV 2014, 266).

Wichtige Entscheidungen des Juniheftes sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung über Vorstrafen (Urteil vom 28. Januar 2014 – 2 A 315/12, LKV 2014, 267), der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur gerichtlichen Zwischenverfügung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren (Beschluss vom 17. Februar 2014 – 4 S 79.13, LKV 2014, 270) sowie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu den Dienstpflichten eines kommunalen Wahlbeamten (Beschluss vom 24. März 2014 – 10 L 14/13, LKV 2014, 281).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Juniheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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