Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im März

Das Märzheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Märzheftes zeigt zunächst Peine unter dem Titel „Biogasanlage contra Splittersiedlung – Bau von Biogasanlagen nur im beplanten Bereich?“ die geänderte Rechtslage in Bezug auf die Errichtung von Biogasanlagen im Außenbereich auf und hinterfragt kritisch die Tragfähigkeit des Einwands „Entstehung einer Splittersiedlung“ (LKV 2014, 97 ff.).

Der Beitrag „Spaziergänger „sans souci“ – Betretungsrechte nach neuem brandenburgischen Naturschutzrecht“ von Bunzel/Müller beleuchtet das neue brandenburgische Naturschutzrecht im Hinblick auf die Neuregelung der Betretungsrechte in freier Landschaft und untersucht zudem deren Verfassungsmäßigkeit (LKV 2014, 103 ff.).

Herrmann stellt unter dem Titel „Willensbildung im Personalrat“ anhand der Landesregelungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Verfahrensbestimmungen zum Zustandekommen von Beschlüssen im Personalrat dar (LKV 2014, 108 ff.).

Anschließend gibt Flöther einen Überblick zu dem Insolvenzantragsrecht und der Insolvenzantragspflicht der Kommune bei der Eigengesellschaft (LKV 2014, 112 ff.).

Dass Wahlen in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen in identischer Weise erfolgen und zu eindeutigen Ergebnissen führen, ist eigentlich zu erwarten. Der Beitrag unter dem Titel „Kleine Tücken im Kommunalwahlrecht: Qui tacet consentire videtur – wer schweigt, scheint zuzustimmen!“ von Dyllick/Neubauer bringt jedoch in einem kurzen Rechtsvergleich nebst Praxis-Abgleich Erstaunliches zutage (LKV 2014, 117 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ finden sich im Märzheft der Bericht über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin im Jahr 2013 (LKV 2014, 119 ff.) und der Länderreport Brandenburg über die im Berichtszeitraum September 2013 bis Mitte Februar 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 123 ff.).

Unter „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: das Buch „Die Einwilligung im Datenschutzrecht“ von Rogosch (LKV 2914, 127 f.) und das Handbuch „Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft“ von Keller/Krampen – besprochen von Herrmann – (LKV 2014, 128).

Zu den wichtigen Entscheidungen des Märzheftes gehört der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Zulassung zum Dresdner Striezelmarkt (Beschluss vom 26. November 2013 – 3 B 494/13, LKV 2014, 133).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Märzheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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