Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Mai

Das Maiheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Maiheftes geht es zunächst um die Problematik eines Dienstunfalls bei strafbarer Handlung auf dem Heimweg. Straftaten, die von Beamten anlässlich einer dienstlichen Handlung begangen wurden, ohne dass sie einen unmittelbaren Bezug zu einer dienstlichen Aufgabe hatten, könnten zum Wegfall der bei einem Unfall eigentlich gegebenen Fürsorgepflicht des Dienstherrn führen. Reich untersucht, ob dies auch bei einem strafbaren Verhalten eines Beamten bei einem Unfall auf dem Heimweg gilt (LKV 2014, 193 ff.).

Am 1. Januar 2014 ist in Sachsen eine umfangreiche Kommunalrechtsreform in Kraft getreten. Der Beitrag von Däumichen gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen (LKV 2014, 198 ff.).

In dem Beitrag von Schaks/Schneider geht es um die menschenrechtliche Zulässigkeit des polizeirechtlichen Präventivgewahrsams (LKV 2014, 203 ff.).

Anschließend stellt Sonder die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Verhältnis von interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht dar (LKV 2014, 207 ff.).

In dem Beitrag von Martin geht es um den Prozess um das Faber-Hochhaus in Magdeburg (LKV 2014, 209 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Maiheft der Länderreport Sachsen-Anhalt über die im Berichtszeitraum Dezember 2013 bis März 2014 ergangene Gesetzgebung (LKV 2014, 212 f.).

Wichtige Entscheidungen des Maiheftes sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren (Beschluss vom 3. März 2014 – 1 BvR 3606/13, LKV 2014, 214; siehe hierzu bereits die Pressemitteilung von DOMBERT Rechtsanwälte vom 10. April 2014) und zur sächsischen Schulnetzplanung (Beschluss vom 4. März 2014 – 2 BvL 2.13, LKV 2014, 215). Darüber hinaus sind folgende wichtige Entscheidungen zu nennen: das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikverbot für Beamte (Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 1.13, LKV 2014, 222 [Leitsatz]), die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Bindung eines planungsrechtlichen Vorbescheids gegenüber Dritten und Denkmalschutz (Beschlüsse vom 11. März 2014 – 10 S 13.12, LKV 2014, 227) sowie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zur Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten (Beschluss vom 23. Januar 2014 – 1 L 138/13, LKV 2014, 234 [Leitsatz]).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Maiheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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