Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im November

Das Novemberheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Novemberheftes geht es zunächst um die Zulässigkeit von Privatisierungsbremsen in den Landesverfassungen, nachdem die Privatisierungseuphorie der letzten Jahrzehnte vorbei ist und viele Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden. Die Idee dahinter ist: Obligatorische Volksabstimmungen sollen verhindern, dass Parlamente übereilte Privatisierungsentscheidungen treffen. Bremen hat kürzlich eine solche Klausel in seine Verfassung integriert. Berlin denkt darüber nach. Privatisierungsbremsen schränken jedoch die Macht der Landesparlamente stark ein. Ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, zeigt der Beitrag von Boehme-Neßler auf (LKV 2013, 481 ff.).

Anschließend erörtert Pecker, wie mit verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Mitteln die Privatschulfreiheit im Land Brandenburg beschränkt werden soll, um die Entwicklung von Schulen in freier Trägerschaft zu hemmen. Es werden exemplarisch die Strategien der Brandenburger Bildungsverwaltung im Umgang mit rückläufigen Schülerzahlen beleuchtet. Dabei steht das Spannungsverhältnis zwischen dem Bildungsministerium und den allgemeinbildenden Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft im Mittelpunkt. Betrachtet werden die rechtliche Ausgestaltung beider Schularten und ihre Wettbewerbsposition (LKV 2013, 486 ff.).

Mehde befasst sich unter dem Titel „Herausforderung Verwaltungsreform unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Sachsen-Anhalt“ mit verwaltungspolitischen Fragen, die Gegenstand der Beratungen einer Enquetekommission des Landtages von Sachsen-Anhalt sind. Nach Vorbemerkungen zu allgemeinen Problemen der Verwaltungsreform wird auf die Zuständigkeitsordnung, die Verwaltungszusammenarbeit und die Bürgerbeteiligung eingegangen. Schließlich folgen einige Ausführungen zum Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz des Landes (LKV 2013, 494 ff.).

Der Beitrag von Kleine zur Verfassungsmäßigkeit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, der zugleich eine Erwiderung auf den Beitrag von Koehler/Koehler (LKV 2013, 337 ff.) ist, stellt dar, dass der Rückschluss auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes allein wegen der nicht ausreichenden Begründung des Entzugs der der Selbstverwaltungsgarantie unterfallenden Aufgabe „Kinderbetreuung“ von den kreisangehörigen Gemeinden auf die Landkreise nur ein Aspekt sei, dem in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen wäre. Das Gesetz habe zwei weitere verfassungsrechtlich fragwürdige Regelungen und mindestens noch eine, die zur Rechtswidrigkeit daraus folgender Verwaltungsakte führe (LKV 2013, 501 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Novemberheft der Länderreport Sachsen über die im Berichtszeitraum Juni bis Oktober 2013 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2013, 503 ff.).

Zu den wichtigen Entscheidungen des Novemberheftes zählt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur fehlerhaften Zweckverbandssatzung ohne Belang für Abgabenbescheide des Verbandes (Urteil vom 30. August 2013 – 5 A 357/13, LKV 2013, 509 [bearbeitet von Richter]).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Novemberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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