Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Oktober

Das Oktoberheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.
In Berlin wird am 3. November 2013 ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung stattfinden. Im Aufsatzteil des Oktoberheftes beschäftigt sich der Beitrag von Sodan daher ganz aktuell mit den Anforderungen an ein rechtmäßiges Konzessionierungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz und mit den Rechtsproblemen, die sich im Hinblick auf eine Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes stellen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob in der unbeschränkten Gewährträgerhaftung des Landes Berlin für die Verbindlichkeiten einer Netzgesellschaft eine unionsrechtswidrige Beihilfe gesehen werden kann (LKV 2013, 433 ff.).
Der Beitrag von Herrmann zur Anschlussbeitragspflicht öffentlich genutzter Grundstücke untersucht die Frage, ob für Grundstücke der Kommunen, des Landes oder des Bundes, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden, Anschlussbeitragspflichten gemäß § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes entstehen. Er zeigt auf, dass die Teile des Herstellungsaufwandes, die dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinden entsprechen, nicht beitragsfähig und durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu refinanzieren sind (LKV 2013, 443 ff.).
Die aus Anwaltssicht besonders kontrovers diskutierten Problemfragen der Gewässerunterhaltung im Land Brandenburg behandelt der Beitrag von Böcker/Genth (LKV 2013, 450 ff.), der zugleich eine Erwiderung auf die Rechtsprechungsübersicht von Skrobotz (LKV 2013, 289 ff. und 343 ff.) ist.
Auf die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf das Beamtenverhältnis geht anschließend der Beitrag von Pander ein, der feststellt, dass das AGG in weiten Teilen auch auf Beamte Anwendung findet, soweit nicht im Einzelfall – der durchaus eng auszulegen ist – die besonderen Grundsätze des Beamtenverhältnisses der Anwendung entgegenstehen (LKV 2013, 454 ff.).
In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Oktoberheft der Länderreport Brandenburg über die im Berichtszeitraum Juni bis Anfang September 2013 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2013, 457 ff.).
Wichtige Entscheidungen des Oktoberheftes sind die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung eines Mindestbeitrags für Rechtsanwaltsversorgungswerk (Beschuss vom 14. August 2013 – 8 B 14.13, LKV 2013, 468), der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Wunsch- und Wahlrecht eines Kindergartenplatzes (Beschluss vom 21. Juni 2013 – 1 B 336/13, LKV 2013, 470) und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum monoedukativen Sportunterricht an Berliner Schulen (Beschluss vom 18. September 2013 – 3 S 52.13, LKV 2013, 475).
Außerdem ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Gebührenpflicht des Landes als Trägerin der Straßenbaulast bei Ableitung von Niederschlagswasser in städtische Kanalisation abgedruckt (Beschluss vom 24. Juli 2013 – 9 A 1290/12, LKV 2013, 477).
Das komplette Inhaltsverzeichnis des Oktoberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.
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