Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im September

Das Septemberheft der LKV ist im Erscheinen. Seit 1991 bildet die Zeitschrift ein Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil stellt Prof. em. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, of Counsel bei DOMBERT Rechtsanwälte, die Rechtslage hinsichtlich entprivilegierter gewerblicher Tierhaltungsanlagen dar (LKV 2014, 385 ff.). Barczak diskutiert sodann die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg (LKV 2014, 391 ff.). In dem Beitrag von Toebe/Gaebel geht es um den Stand der Umstellung des kommunalen Rechnungswesens von Kameralistik auf Doppik anhand empirischer Befunde aus dem Freistaat Sachsen (LKV 2014, 396 ff.). Mit dem Spannungsfeld drittschützender Rechtspositionen setzt sich anschließend der Beitrag von Schütte/Horstkotte/Lau anhand der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21.05.2014 – 3 M 236/13 – zum Nachbarrechtsschutz gegen Windkraftanlagen auseinander (LKV 2014, 400 ff.). Die bei DOMBERT Rechtsanwälte tätige Rechtsanwältin Christin Buchheim erörtert, wie man (rechts)sicher mit einem Dienstwagen unterwegs ist (LKV 2014, 402 ff.).

Unter „Mitteilungen“ findet sich der Länderreport Sachsen über die im Berichtszeitraum März bis Juli 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 406 f.). Das Septemberheft dokumentiert wichtige Entscheidungen unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Beamte im Ruhestand (Urteil vom 26.06.2014 – 2 C 23.13, LKV 2014, 410), des Oberverwaltungsgerichts Greifswald – wie oben bereits erwähnt – zum Nachbarrechtsschutz gegen Windkraftanlagen (Beschluss vom 21.05.2014 – 3 M 236/13, LKV 2014, 421), des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu den Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens zum Ausscheiden einer Gemeinde aus einer Verbandsgemeinde und Eingemeindung in eine andere Stadt (Beschluss vom 07.02.2014 – 4 L 208/12, LKV 2014, 424) und des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vermögenszuordnung eines LPG-Bodenreformgrundstücks (Urteil vom 04.07.2014 – 29 K 127.14, LKV 2014, 430, siehe dazu im Einzelnen hier).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Septemberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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