Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im September

Das Septemberheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Septemberheftes geht es zunächst um das neue Bundesmeldegesetz. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürger geben. Die dem Bund nach der Föderalismusreform I im Jahr 2006 zugewiesene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 des Grundgesetzes wurde in dieser Legislaturperiode durch ein Bundesmeldegesetz wahrgenommen. Der Beitrag von Bahl stellt die Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem neuen Bundesmeldegesetz im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage in einem ersten Überblick dar (LKV 2013, 385 ff.).

Der Beitrag „Der Friedhofsentwicklungsplan im Orchester der Planungsinstrumente Berlins“ von Zepf zeigt die Notwendigkeit einer langfristigen Friedhofsentwicklungsplanung auf und geht auf die unterschiedliche rechtliche Situation in den einzelnen Bundesländern ein. Das Land Berlin hat als einziges Bundesland eine eigenständige Regelung zur Friedhofsentwicklungsplanung, deren Rechtscharakter kritisch betrachtet wird (LKV 2013, 389 ff.).

Amtsangemessene Alimentation in Berlin? Unter dieser Überschrift bespricht Battis drei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteile vom 6. November 2012 – 28 K 5.12, vom 9. November 2012 – 26 K 30.11 und vom 21. November 2012 – 26 K 114.10) zur Beamten- und Richterbesoldung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Alimentationsprinzip und dem Leistungsprinzip für den Besoldungs- und Versorgungsgesetzgeber abgeleitet hat (LKV 2013, 397 ff.).

Im Gefahrenabwehrrecht wird das Verhältnis der unmittelbaren Ausführung zum so genannten Sofortvollzug seit Langem in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Der Beitrag von Kaniess zeigt am Beispiel der Rechtslage in Berlin, dass die dortige polizeirechtliche Regelung zur unmittelbaren Ausführung Spezialgesetz zur vollstreckungsrechtlichen Regelung des Sofortvollzugs ist (LKV 2013, 401 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ finden sich im Septemberheft der Bericht über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen im Jahr 2012 (LKV 2013, 405 ff.) und der Länderreport Thüringen über die im Berichtszeitraum März bis Juli 2013 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2013, 408 ff.).

Unter „Rezensionen“ wird das 2013 bei der Nomos Verlagsgesellschaft erschienene Werk „Polizei- und Ordnungsrecht“ von Markus Thiel besprochen (LKV 2013, 411).

Wichtige Entscheidungen des Septemberheftes sind der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragsfrist für Normenkontrollen (Beschluss vom 22. Juli 2013 – 7 BN 1.13, LKV 2013, 417) sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Widerruf eines Bescheids über integrative Unterrichtung (Beschluss vom 7. August 2013 – 2 B 352/13, LKV 2013, 418) und zum Anspruch auf Unterrichtung in zweiter Fremdsprache (Beschluss vom 16. August 2013 – 2 B 376/13, LKV 2013, 421). Außerdem ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu den Informationsrechten der Kommunalaufsichtsbehörden in Selbstverwaltungsangelegenheiten abgedruckt (Beschluss vom 11. Juli 2013 – 4 L 145/13, LKV 2013, 428).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Septemberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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