Autor: Matthias Dombert
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Dr. Dominik Lück
OVG lehnt Aussetzung des Landesentwicklungsplans ab
05.2016Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg hat den Antrag auf Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg überraschend abgelehnt (Az.: 10 S 16.15). Diesen Antrag hatten DOMBERT Rechtsanwälte für 28 brandenburgische Gemeinden im Juli ... >> Weiterlesen
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Dr. Dominik Lück
Beifügung der Tagesordnung reicht für ordnungsgemäße Ladung
05.2016In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit den erforderlichen Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) auseinandergesetzt (Az.: VG 1 K 31/15). Nach der Kommunalverfassung des Landes ... >> Weiterlesen
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Energierecht
Grundstücksbesitzer müssen fremde Leitungen dulden
05.2016Eigentümer müssen fremde Kabel und Leitungen auf ihrem Grundstück dulden, soweit die Leitungen tief genug verlegt wurden und die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Das hat jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht ... >> Weiterlesen
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Prof. Dr. Klaus Herrmann
OVG Berlin-Brandenburg beendet Disziplinarverfahren gegen Gerichtsvollzieherin
04.2016Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Disziplinarklage gegen eine Gerichtsvollzieherin abgewiesen (Az.: OVG 81 D 4.14 vom 26.4.2016). Ihr war vorgeworfen worden, 12.000 Akten im Jahr 2003 spurlos beseitigt zu ... >> Weiterlesen
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Prof. Dr. Klaus Herrmann
Herrmann referiert auf größter Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister
04.2016Mit aktuellen politischen Herausforderungen, dem verantwortungsvollen Umgang mit Entscheidungs-„Macht“ und den damit verbundenen Risiken beschäftigen sich Referenten auf dem 16. Deutschen Bürgermeistertag am 28. April in Dresden (www.der-buergermeistertag.de). Rechtsanwalt Prof. ... >> Weiterlesen
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Öffentliche Aufträge und Vergabe
Reform des Vergaberechts in Kraft getreten
04.2016Am 18. April sind das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung und die neue VOB/A in Kraft getreten. Mit der Reform werden die seit 2014 bestehenden EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, ... >> Weiterlesen
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Energierecht
Bundesverwaltungsgericht erschwert weiteren Ausbau der Windenergie
04.2016Die Deutsche Flugsicherung kann nach wie vor allein beurteilen, ob geplante Windenergieanlagen in der Nähe gelegene Funknavigationsanlagen stören und damit gegebenenfalls entsprechende Genehmigungen verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden ... >> Weiterlesen
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Dr. Dominik Lück
Kein Akteneinsichtsrecht in Protokolle informeller Fraktionssitzungen
04.2016Ein Stadtverordneter einer Kleinstadt in der Nähe Berlins darf nicht in die Protokolle so genannter informeller Fraktionssitzungen aus der vorangegangenen Wahlperiode einsehen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt entschieden (Az.: ... >> Weiterlesen