Aktuelles
Tagung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
Immer häufiger werden Entscheidungsprozesse automatisiert oder zumindest durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz unterstützt. Aber inwieweit ist diese Automatisierung mit der demokratischen Legitimation, dem Grundrechtsschutz und dem effektiven Rechtsschutz durch die …
[weiterlesen]Tagung zur Reform der Grundsteuer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Frühjahr die bisherige Bewertung von Grundvermögen bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber nun handeln. Mit dem Urteil und den Spielräumen für …
[weiterlesen]BVerfG soll über Verjährung von Erschließungsbeiträgen entscheiden
Ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne eine klare zeitliche Obergrenze mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az: 9 C 5.17 vom …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe September 2018
Rundbrief lesen (167KB) verwandte Themen: Rundbrief: Ausgabe April 2018 Rundbrief lesen (255KB)… Rundbrief: Ausgabe September 2017 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe November 2015 Rundbrief lesen (0,2 MB)… Rundbrief: Ausgabe August …
[weiterlesen]Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken
Das Recht des Beamten, die Beförderung eines Konkurrenten anzufechten, gilt nicht unbefristet, sondern unterliegt der Verwirkung. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 2 C 10.17 vom 30.08.2018). …
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