Aktuelles

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Der Landtag in Brandenburg hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2019 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Mit diesen Abgaben beteiligen Gemeinden und Städte die Eigentümer von Anliegergrundstücken an den …

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Brandenburg beschließt den Windkraft-Euro

Brandenburgs Kommunen sollen künftig stärker an den Erträgen aus der Windenenergie beteiligt werden. Der Landtag in Brandenburg hat deshalb auf seiner Sitzung am 11.06.2019 das so genannte Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen. Es …

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OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen Kita-Satzungen zurück

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat vier Normenkontrollanträge von Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Anzeichen für eine fehlerhafte Kalkulation der jeweiligen Elternbeiträge (Az.: OVG 6 A 20.17, …

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Honorarärzte im Krankenhaus sind keine Selbständigen

Honorarärzte in einem Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig. Sie sind nicht als Selbständige anzusehen, sondern gelten sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigte des Krankenhauses. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 R 11/18 …

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Brandenburg hat „Gute-Kita-Vertrag“ unterzeichnet

Als drittes Bundesland hat Brandenburg am 24.05.2019 die Vereinbarung zur Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Mit insgesamt 165 Millionen Euro wird der Bund das Land nun bis zum Jahr …

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