Aktuelles

Neues Datenschutzrecht tritt in Kraft

Ab 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und kommt dort vorrangig gegenüber dem nationalen Recht zur Anwendung. Sie soll für eine stärkere Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb Europas …

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Hochschulkanzler darf nicht Beamter auf Zeit sein

Ein Hochschulkanzler darf nicht in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Entsprechende Vorschriften im Brandenburgischen Hochschulrecht hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. „Die im Brandenburgischen Hochschulrecht geregelte Vergabe des …

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Einvernehmensfiktion trotz unvollständiger Antragsunterlagen

In der Auseinandersetzung um die Genehmigung einer Windenergieanlage hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Berufung des von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Windparkbetreibers stattgegeben und die Klage der Gemeinde abgewiesen (Az.: 1 A …

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In Berlin soll zügiger gebaut werden

Bauvorhaben sollen in Berlin zügiger umgesetzt werden. Das ist das Ziel der 4. Änderung der Berliner Bauordnung, die am 20.04.2018 in Kraft getreten ist. So sind Baugenehmigungen statt drei nur …

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Für die Mindestgröße im Polizeidienst reicht ein Erlass

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die vorgeschriebene Mindestgröße von 163 cm für die Einstellung von Polizisten in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt (Az.: 2 K 766/18). Es wies damit die Klage einer …

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