Aktuelles

Brandenburg: Geringverdiener müssen künftig nicht mehr für Kita zahlen

Eltern mit einem geringen Einkommen müssen in Brandenburg künftig keine Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten mehr zahlen. Der Landtag stimmte am 13.03.2019 einstimmig für den Gesetzentwurf der …

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BVerwG schränkt Widerruf von Zuwendungen zeitlich ein

Bislang gab es kaum zeitlich wirksame Begrenzungen, wenn eine Förderbank oder ein anderer eine Zuwendung widerrufen wollte. Denn der Beginn für die im Gesetz dafür vorgeschriebene Jahresfrist (§ 48 IV …

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Nicht alle Dokumente müssen zu Beginn vorliegen

Seitdem bei Vergabeverfahren grundsätzlich alle Vergabeunterlagen bereits mit der Bekanntmachung abrufbar sein müssen, herrscht Unsicherheit darüber, wie weit diese Regelung in der Praxis geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun …

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Rundbrief: Ausgabe März 2019

Rundbrief lesen (167KB) verwandte Themen: Rundbrief: Ausgabe März 2017 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe März 2016 Rundbrief lesen (2 MB)… Rundbrief: Ausgabe September 2018 Rundbrief lesen (167KB)… Rundbrief: Ausgabe September …

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Neue DIN 276 “Kosten im Bauwesen” wirft Fragen in Vergabeverfahren auf

Die Neufassung der DIN 276 für die Kosten im Bauwesen kann in Vergabeverfahren für Verwirrungen sorgen. Darauf weist jetzt Rechtsanwalt Dr. Benjamin Grimm hin.  „Die neue DIN 276 kann noch …

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