Aktuelles
Kreisumlageerhebung bei Berücksichtigung des Bedarfs für Folgejahre ist unwirksam
Der Kreisumlagesatz darf nicht zu einem Haushaltsüberschuss des Kreises führen. Es dürfen auch keine Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Das verstößt gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz der …
[weiterlesen]DOMBERT ist als Arbeitgeber für das Referendariat sehr beliebt
DOMBERT Rechtsanwälte zählt zu den besten Arbeitgebern für den juristischen Vorbereitungsdienst. In dem bundesweiten REF50-Ranking der diesjährigen iurratio job awards rückte die Kanzlei von Platz 35 auf Platz 24 vor. …
[weiterlesen]Personalrat redet bei Beschaffung von Polizeiausrüstung mit
Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
[weiterlesen]Isolierte Anfechtbarkeit von Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Untersuchungsanordnungen, mit denen die Dienstfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens festgestellt werden soll, isoliert angefochten werden können (Az.: OVG 4 S 6/21 vom 11.06.2021). …
[weiterlesen]Vergütung von Tagespflegepersonen in Cottbus ist rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege der Stadt Cottbus für unwirksam erklärt (Az.: OVG 6 A 3/20 vom 09.11.2021). Das Gericht hat festgestellt, dass die …
[weiterlesen]