Aktuelles

Herrmann kritisiert AfD-Lehrer-Meldeportale

Die Online-Meldeplattformen der AfD sorgen derzeit bundesweit für Diskussionen. Dort sollen Lehrer angeschwärzt werden, die sich politisch äußern und damit nach Ansicht der AfD gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstoßen. Mit …

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Nächste Stufe der eVergabe tritt in Kraft

Am 18.10.2018 ist die nächste Stufe der eVergabe in Kraft getreten. Von diesem Stichtag an müssen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich vollständig elektronisch durchgeführt werden. Das betrifft zum Beispiel Bauaufträge mit einem …

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Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen

Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …

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Verstöße gegen Tierschutz rechtfertigen Tierhaltungsverbot

Wenn ein Landwirt mehrfach erheblich gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, darf ihm die Rinderhaltung untersagt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren verkündet (Az.: 11 L 835/18 vom …

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Approbation nur bei gleichwertiger Ausbildung

Ein Arzt, der außerhalb der Europäischen Union seine Ausbildung absolviert hat, kann eine Approbation in Deutschland nur dann erhalten, wenn er die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung nachweisen kann. Der Ausbildungsstand sei …

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