DOMBERT Rechtsanwälte beraten den Trägerverein Kulturkosmos Müritz e. V. im Genehmigungsverfahren für das Fusion-Festival. Die Veranstaltung soll vom 26. bis 30. Juni 2019 auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Lärz …

Wenn sich ein Prüfingenieur als unzuverlässig erweist, kann ihm die Überwachungsorganisation die Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben wieder entziehen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 3 C 19.17 vom 16.05.2019). …

Am 1. Mai 2019 ist durch die 1. Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung nunmehr auch für das Land Brandenburg ein sogenanntes „Windkraft-Moratorium“ in Kraft getreten. …

Streiten Wissenschaftsministerium und Hochschule um das Vorliegen von Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur, leiden darunter nicht nur die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …

Am 08.05.2019 hat die Landeshauptstadt Potsdam durch einen Nachtragshaushalt beschlossen, Kita-Elternbeiträge zurückzuzahlen, die in den Jahren 2015 bis 2018 zu viel erhoben wurden. Dabei handelt es sich um eine Summe …