Aktuelles

BGH erklärt Windenergie-Entschädigungsklausel in BVVG-Verträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Käufern gestärkt, die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vergünstigt landwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erworben haben. Bislang mussten sie, wenn auf …

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Tagung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

Immer häufiger werden Entscheidungsprozesse automatisiert oder zumindest durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz unterstützt. Aber inwieweit ist diese Automatisierung mit der demokratischen Legitimation, dem Grundrechtsschutz und dem effektiven Rechtsschutz durch die …

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Tagung zur Reform der Grundsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Frühjahr die bisherige Bewertung von Grundvermögen bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber nun handeln. Mit dem Urteil und den Spielräumen für …

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BVerfG soll über Verjährung von Erschließungsbeiträgen entscheiden

Ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne eine klare zeitliche Obergrenze mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az: 9 C 5.17 vom …

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Rundbrief: Ausgabe September 2018

Rundbrief lesen (167KB) verwandte Themen: Rundbrief: Ausgabe April 2018 Rundbrief lesen (255KB)… Rundbrief: Ausgabe September 2017 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe November 2015 Rundbrief lesen (0,2 MB)… Rundbrief: Ausgabe August …

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