Aktuelles

DOMBERT Rechtsanwälte berät im Genehmigungsverfahren für das Fusion Festival 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

DOMBERT Rechtsanwälte beraten den Trägerverein Kulturkosmos Müritz e. V. im Genehmigungsverfahren für das Fusion-Festival. Die Veranstaltung soll vom 26. bis 30. Juni 2019 auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Lärz …

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Abmahnung verhindert nicht weitergehende Maßnahmen

Wenn sich ein Prüfingenieur als unzuverlässig erweist, kann ihm die Überwachungsorganisation die Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben wieder entziehen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 3 C 19.17 vom 16.05.2019). …

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„Windkraft-Moratorium“ in Brandenburg in Kraft getreten

Am 1. Mai 2019 ist durch die 1. Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung nunmehr auch für das Land Brandenburg ein sogenanntes „Windkraft-Moratorium“ in Kraft getreten. …

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OVG Lüneburg stärkt Hochschulen bei der Professorenberufung

Streiten Wissenschaftsministerium und Hochschule um das Vorliegen von Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur, leiden darunter nicht nur die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …

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Potsdam zahlt zu hohe Kita-Beiträge freiwillig zurück

Am 08.05.2019 hat die Landeshauptstadt Potsdam durch einen Nachtragshaushalt beschlossen, Kita-Elternbeiträge zurückzuzahlen, die in den Jahren 2015 bis 2018 zu viel erhoben wurden. Dabei handelt es sich um eine Summe …

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