Aktuelles

VG Cottbus: Kommunalaufsicht darf nicht pauschal Steuererhöhung anordnen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat präzisiert, was die Kommunalaufsicht der Landkreise zu beachten hat, wenn sie Gemeinden anweisen will, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (Az.: 1 K …

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Brandenburg will Masernimpfung für Kita-Besuch vorschreiben

Der Landtag in Brandenburg hat am 11.04.2019 beschlossen, eine Impfpflicht gegen Masern als Voraussetzung für den Besuch einer Kindertagesstätte einzuführen. Dies gilt nicht unmittelbar, sondern muss nunmehr vom Land umgesetzt …

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Honorartätigkeit für Freiwilligendienst ist nicht sozialversicherungspflichtig

Die Honorartätigkeit einer Seminarleiterin ist kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 8 R 660/16 vom 17.10.2018). Geklagt hatte eine internationale gemeinnützige Hilfsorganisation, die die Möglichkeit …

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Presse hat Auskunftsanspruch zu verurteiltem Polizeibeamten

Die Presse kann Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten verlangen. Das hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 B 43/29 vom 28.03.2019). So waren einem …

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Auftragnehmer der öffentlichen Hand müssen mehr zahlen

Der Landtag Brandenburg hat das Mindestentgelt für Beschäftigte von Auftragnehmern der öffentlichen Hand erhöht. Künftig dürfen öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, wenn sie ihren Arbeitnehmern 10,50 Euro (bislang …

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