Aktuelles

Behörden dürfen Informationen nicht voreilig preisgeben

Behörden dürfen Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht an Dritte herausgeben, ohne betroffene Unternehmen in angemessener Zeit vorher darüber zu informieren und diesen einen ausreichenden Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen. …

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Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenverarbeitung bei Facebook

Die Aufsichtsbehörden für Datenschutz können verlangen, dass eine gewerbliche Fanpage deaktiviert wird, wenn sie datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden (Az.: 6 C 15.18 vom 11.09.2019). Dabei …

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Stadt darf Erschließungsbeiträge nicht erst nach 30 Jahren erheben

Eine Stadt darf nicht erst nach mehr als 30 Jahren Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden (Az.: 17 K 10264/17 …

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DOMBERT gehört auch 2019 zu den Top-Wirtschaftskanzleien

Zum sechsten Mal in Folge wird DOMBERT Rechtsanwälte vom Nachrichtenmagazin FOCUS im Ranking der Top-Wirtschaftskanzlei in Deutschland aufgeführt. Die Auswahl der Kanzleien beruht auf Empfehlungen von Experten. In diesem Jahr …

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Genehmigung für Ausbau des 380-kV-Nordrings Berlin erteilt

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg hat jetzt Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Ostteils des 380-kV-Nordrings Berlin erteilt. „Diese wichtige Stromleitung wird die wachsenden Strommengen aus regenerativen Energien …

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