Aktuelles

Keine Staatshaftung, aber Vertrauensschutz für Altanschließer in Brandenburg

So genannte Altanschließer können nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) ihre Schadenersatzansprüche aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden nicht im Rahmen der Staatshaftung geltend machen (Az.: 2 U 21/17 vom 17.04.2018). Während nach dem brandenburgischen …

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Webinar zum Vergaberecht bei Kindertageseinrichtungen

Wenn Kommunen Kindertagesstätten selbst betreiben, bestehen nur wenige Berührungspunkte zum Vergaberecht. Möchte die Gemeinde einem freien Träger aber ein Grundstück mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt, dass er dort eine Kindertagesstätte errichtet, kann es sich …

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Diskussion über Hochschulrecht in Thüringen

Seit Jahren ist in den verschiedenen Bundesländern das Hochschulrecht in Bewegung, so auch in Thüringen. Dort wird derzeit über die Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes sehr kontrovers diskutiert. In der …

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Rundbrief: Ausgabe April 2018

  Rundbrief lesen (255KB) verwandte Themen: Rundbrief: Ausgabe August 2015 Rundbrief lesen (0,2 MB)… Rundbrief: Ausgabe September 2017 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe …

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EuGH entscheidet nicht über nationale Planerhaltungsvorschriften

Der Europäische Gerichtshof wird nicht darüber entscheiden, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen mit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RiLi) vereinbar sind. Der Antragsteller hat seinen Normenkontrollantrag vor einer …

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