Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Käufern gestärkt, die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vergünstigt landwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erworben haben. Bislang mussten sie, wenn auf …

Immer häufiger werden Entscheidungsprozesse automatisiert oder zumindest durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz unterstützt. Aber inwieweit ist diese Automatisierung mit der demokratischen Legitimation, dem Grundrechtsschutz und dem effektiven Rechtsschutz durch die …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Frühjahr die bisherige Bewertung von Grundvermögen bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber nun handeln. Mit dem Urteil und den Spielräumen für …

Ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne eine klare zeitliche Obergrenze mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az: 9 C 5.17 vom …

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