Aktuelles
Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der neuen Düngeverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt. Diese hat er aber an die Bedingung geknüpft, dass die Länder bis Ende 2020 Zeit erhalten, um besonders belastete …
[weiterlesen]Erntehelfer dürfen unter strengen Auflagen einreisen
Bis zu 40.000 Erntehelfer dürfen trotz der im Kampf gegen die Corona-Pandemie verhängten Einreisesperren nach Deutschland kommen. Darauf haben sich das Bundeslandwirtschafts- und das Innenministerium geeinigt. Voraussetzung ist nach einem …
[weiterlesen]Duale Hochschule garantiert Wissenschaftsfreiheit
Die Struktur der Dualen Hochschule Baden-Würtemberg (DHBW) ist verfassungsgemäß. Sie garantiere die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit in ausreichendem Maße, entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren …
[weiterlesen]Bundesrat setzt sich für mehr Planungssicherheit in der Windenergie ein
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens schlägt der Bundesrat Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vor. Sie zielen darauf ab, die Planungssicherheit von Projektentwicklern in der Windenergiebranche zu erhöhen. So sollen die Projektentwickler keine Fördergelder …
[weiterlesen]Freiwillige „Stopp-Corona“-App ist datenschutzrechtlich unbedenklich
Derzeit wird über die Einführung einer „Stopp-Corona“-App diskutiert. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) arbeiten schon an einem solchen Programm, obwohl die Bundesregierung dazu noch keine Entscheidung getroffen hat. …
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