Aktuelles

Bundeskartellamt stoppt Facebook beim Datensammeln

Ohne Einwilligung der Nutzer darf Facebook Daten aus verschiedenen Quellen nicht mehr zusammenführen. Das Unternehmen missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, die es bei den sozialen Netzwerken in Deutschland genießt, um datenschutzrechtswidrige …

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Verhandlungsvergabe für geförderte Projekte in Brandenburg vorgeschrieben

Für Planungsleistungen, die im Rahmen eines von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geförderten Projektes vergeben werden, gelten seit dem 1.1.2019 neue Vergabe-Vorschriften. Öffentliche Auftraggeber müssen dabei die Verhandlungsvergabe nach …

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Staatliche Finanzhilfen auch bei Zweifeln an der Gemeinnützigkeit

Das saarländische Bildungsministerium darf einer genehmigten Ersatzschule in freier Trägerschaft nicht die staatliche Finanzhilfe für ein neues Kalenderjahr verweigern – auch wenn Zweifel an der Gemeinnützigkeit bestehen. Das hat das …

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Keine Vorschriften für das äußere Erscheinungsbild ohne gesetzliche Grundlage

Der als „Haar- und Barterlass“ bekannten Dienstvorschrift der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts jetzt entschieden (Az.: 1 WB 28.17 vom 31.01.2018). Auch …

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E-Mail-Anbieter müssen auch IP-Adressen speichern

Im Zuge einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung sind Anbieter von E-Mail-Diensten dazu verpflichtet, die IP-Adressen der betroffenen Nutzer zu speichern und herauszugeben. Diese Pflicht trifft auch Anbieter, die ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell …

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