Aktuelles
DOMBERT legt Gutachten zur Kita-Betreuung vor
Das Kita-Gesetz im Land Brandenburg soll novelliert werden. In diesem Zusammenhang hat DOMBERT Rechtsanwälte im Auftrag des zuständigen Bildungsministeriums zwei Gutachten erstellt, die in den Reformprozess einfließen. Zum einen hat …
[weiterlesen]Ausgleichszahlung nach „Münchner Förderformel“ rechtswidrig
Die Ausgleichszahlung nach der Münchner Förderformel für freie Träger von Kindertagesstätten ist rechtswidrig. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von freigemeinnützigen und sonstigen Trägern dar. Das geht aus einer …
[weiterlesen]Stadtportal darf nicht kommerziell sein
Gemeinden müssen sich in ihren Publikationen auf Sachinformationen beschränken. Diese dürfen keine wertenden oder meinungsbildenden Elemente enthalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor (Az.: 6 U 6754/20 …
[weiterlesen]Windenergie: Gemeinden haben kein Veto bei Regionalplanung
Singularinteressen von Gemeinden dürfen bei der Raumordnung nicht ausschlaggebend sein. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1/18 vom 24.09.2021). Es erklärte damit die Volksinitiative „Für die …
[weiterlesen]Kreisumlage: Bundesverwaltungsgericht stärkt gemeindliche Belange
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen abermals die Belange der kreisangehörigen Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage gestärkt (Az.: 8 C 29.20, 8 C 30.20 vom 27.09.2021). Der …
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