Spezialisiert. Fokussiert. Engagiert.

DOMBERT bloggt

DOMBERT Rechtsanwälte ist eine dynamische Wirtschaftskanzlei mit einer klaren Spezialisierung auf das öffentliche Recht. Von unseren beiden Standorten Potsdam und Düsseldorf aus beraten wir Mandanten im ganzen Bundesgebiet. Zu unseren Mandanten zählen private Unternehmen, Verbände und Kammern ebenso wie Landesregierungen, Bundes- und Landesbehörden, Stiftungen, Hochschulen, Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände.

Regelmäßig werden wir vom Nachrichtenmagazin FOCUS im Ranking der Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland aufgeführt. Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien empfiehlt DOMBERT Rechtsanwälte für Wirtschaftsverwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Nach Umfragen des Karrieremagazins AZUR zählt unsere Kanzlei zu den attraktivsten Arbeitgebern für Juristen im Osten Deutschlands.

Aktuelles

Kommunale Kita-Träger müssen Höhe des Essengeldes festsetzen

Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …

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Entlassenen Beamten steht Ausgleich für entgangene Pension zu

Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …

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BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für  zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …

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Gericht bestätigt Essengeldsatzung für kommunale Kitas

Nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz haben Gemeinden einen Gestaltungsspielraum, wenn sie eine Essengeldsatzung erlassen. So können sie beispielsweise Kosten für Wasser und Abwasser nebst Grundgebühren in die Beiträge einkalkulieren. Das entschied …

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Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte ausgliedern

Krankenhäuser müssen für die wesentlichen Leistungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch die notwendige Ausstattung an Raum, Apparaten und Personal vorhalten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B1 …

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