Aktuelles

OVG erlaubt Sonntagsöffnung in Berlin

In Berlin dürfen die Geschäfte nun doch am 21. Juli 2019 anlässlich des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes und am 8. September aufgrund  der Internationalen Funkausstellung (IFA) öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg …

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Kein Einsehen bei verspäteter Meldung bei Bundesnetzagentur

Aufgrund eines Meldeversäumnisses bei der Bundesnetzagentur ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz entschieden (Az: EnVR 24/18 vom 26.02.2019). …

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Windenergieanlagen auch an Autobahnen zulässig

Windenergieanlagen dürfen auch in der Nähe von Autobahnen errichtet werden. Es könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass sich die Unfallrisiken durch die Anlagen erhöhen oder die Fahrer abgelenkt …

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Potsdamer Kommunalrechtstage widmen sich dem Städtebau

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Beseitigung dieses Mangels nimmt in den Kommunen derzeit einen hohen Stellenwert ein. Zugleich müssen die Verantwortlichen immer umfangreiche rechtliche Anforderungen beachten. Die 9. Potsdamer Kommunalrechtstagen, …

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EuGH: HOAI verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Ihre verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für die Planungsleistungen verstoßen gegen Artikel 15 der Dienstleistungs-Richtlinie, der …

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