Die Online-Meldeplattformen der AfD sorgen derzeit bundesweit für Diskussionen. Dort sollen Lehrer angeschwärzt werden, die sich politisch äußern und damit nach Ansicht der AfD gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstoßen. Mit …

Am 18.10.2018 ist die nächste Stufe der eVergabe in Kraft getreten. Von diesem Stichtag an müssen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich vollständig elektronisch durchgeführt werden. Das betrifft zum Beispiel Bauaufträge mit einem …

Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …

Wenn ein Landwirt mehrfach erheblich gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, darf ihm die Rinderhaltung untersagt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren verkündet (Az.: 11 L 835/18 vom …

Ein Arzt, der außerhalb der Europäischen Union seine Ausbildung absolviert hat, kann eine Approbation in Deutschland nur dann erhalten, wenn er die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung nachweisen kann. Der Ausbildungsstand sei …