Aktuelles
EuGH: Hohe Schwellenwerte dürfen nicht UVP umgehen
Die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Städtebauprojekte durchführen zu müssen, darf nicht allein von der Größe des Projekts abhängig gemacht werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen …
[weiterlesen]Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig
Tübingen darf doch eine Steuer auf Einwegpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt im Revisionsverfahren entschieden (Az.: 9 CN 1.22 vom 24.05.2023). Die Richter erklärten die kommunale Steuer für …
[weiterlesen]EuGH präzisiert Schadenersatzanspruch bei DSGVO-Verstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Fall aus Österreich zum Anlass genommen, um den Schadenersatzanspruch aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu präzisieren ( Az.: C-300/21 vom 04.05.2023). Nach …
[weiterlesen]Grundstückseigentümer in Berliner Milieuschutzgebieten bleiben an ihre Verträge gebunden
Grundstückseigentümer in Berliner Milieuschutzgebieten sind auch weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossen haben. Dass die Bezirke nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihr Vorkaufsrecht …
[weiterlesen]Rheinland-Pfalz will Genehmigungen für Windenergieanlagen zentralisieren
In Rheinland-Pfalz sollen Windenergieanlagen künftig einfacher und schneller genehmigt werden. Deshalb werden für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und nicht mehr – wie bisher – die kreisfreien Städte …
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