Beamte riskieren Kürzungen ihres Ruhegehalts, wenn sie schwere Verfehlungen bei ihren Fahrtkostenabrechungen begehen. Das zeigt der aktuelle Fall eines ehemaligen Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz. Das Oberveraltungsgericht Koblenz kürzte ihm wegen unterlassener …

Beamte müssen selbst tätig werden, wenn sie in einem Beförderungsauswahlverfahren ihres Dienstherrn übergangen wurden. Vor der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen ihrer Nichtberücksichtigung müssen sich Beamte bei dem Dienstherrn erkundigen, ob …

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden verbeamteter Lehrer zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 …

Bis zum 1. Juni 2020 werden die Bürgerenergiegesellschaften keine Sonderregelungen bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land genießen. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 eine entsprechende …

Kommunen in Brandenburg dürfen durch gemeindliche Elternbeiträge auf die Eltern, deren Kinder in gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen betreut werden, auch Kosten der hierfür eingesetzten Grundstücke und Gebäude umlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht …