Aktuelles

Unzulässige Sonntagsöffnung in Potsdam

Die verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren unzulässig. Die entsprechende Verodnung der Landeshauptstadt, die den Verkauf anlässlich der Weihnachtsmärkte im gesamten Stadtgebiet gestattete, war ungültig. …

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Dienstwagen: Abrechnungsfehler können schwere Folgen haben

Beamte riskieren Kürzungen ihres Ruhegehalts, wenn sie schwere Verfehlungen bei ihren Fahrtkostenabrechungen begehen. Das zeigt der aktuelle Fall eines ehemaligen Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz. Das Oberveraltungsgericht Koblenz kürzte ihm wegen unterlassener …

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Vergütung für Tagesmütter und -väter in Dresden ist ausreichend

Kindertagesmütter und -väter werden in Dresden inzwischen ausreichend vergütet. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden (Az. 1 K 75/17 u. a. vom 20.06.2018) und den Klagen von 65 Tagesmüttern …

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BVerwG: Kein Schadenersatz für nicht beförderte Beamte

Beamte müssen selbst tätig werden, wenn sie in einem Beförderungsauswahlverfahren ihres Dienstherrn übergangen wurden. Vor der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen ihrer Nichtberücksichtigung müssen sich Beamte bei dem Dienstherrn erkundigen, ob …

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BVerfG: Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden verbeamteter Lehrer zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 …

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