Aktuelles
Ziele der Innenentwicklung müssen im Plangebiet erreicht werden
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss das beschleunigte Verfahren die Ausnahme bleiben. Es darf von Gemeinden nicht zur Regel erhoben werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) …
[weiterlesen]Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen
Kurz vor Ablauf dieser Legislaturperiode ist nun der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung von Grundschulkindern beschlossen worden. Am 10.09.2021 hat der Bundesrat dem Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 …
[weiterlesen]Repowering-Neuregelungen für Windenergieanlagen in Kraft getreten
Am 31. August 2021 sind praxisrelevante gesetzliche Neuregelungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Kraft getreten. Diese sollen vor allem das so genannte Repowering – also den Ersatz von Altanlagen …
[weiterlesen]DOMBERT wieder als Top-Arbeitgeber für das Referendariat nominiert
Bei den iurratio job awards „Beste Arbeitgeber für das Referendariat 2022“ ist DOMBERT Rechtsanwälte abermals nominiert worden. Die Kanzlei wird jeweils unter den zehn besten Kanzleien in der bundesweiten Kategorie …
[weiterlesen]Kommunen können Bieterinformationen über Vergabeplattform versenden
Ein elektronisches Absageschreiben darf in das persönliche Postfach des Bieters auf der Vergabeplattform versandt werden. Es ist wirksam und genügt den Formanforderungen. Das hat die Vergabekammer Saarland entschieden (Az.: 1 …
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