Aktuelles

BVerwG stoppt Bauvorhaben am Wannsee

Eine Bauaufsichtsbehörde darf im Wege einer Befreiung gemäß § 31 Baugesetzbuchs keine Vorhaben genehmigen, die mit der bestehenden Umgebung „brechen“ und ihr „eine neue Ordnung“ geben könnten. Solche weitreichenden, die …

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Hofabgabeklause teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Hofabgabeklausel teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach müssen Landwirte ihren Hof abgeben, wenn sie Rente beziehen wollen. Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter wird diese Regelung, die faktisch …

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VG Potsdam erklärt Kreisumlage für unwirksam

Viele kreisangehörige Gemeinden wehren sich mit Erfolg gegen die Kreisumlagebescheide. Eine Ausnahme bildet bisher das Land Brandenburg. Jetzt hat jedoch das Verwaltungsgericht Potsdam der Klage einer kreisangehörigen Gemeinde stattgegeben und …

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Stifterwillen darf nicht verändert werden

Die Stiftungsbehörde kann die Anerkennung einer so genannten Verbrauchsstiftung untersagen, wenn dies nicht eindeutig aus dem Willen des Stifters hervorgeht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.: 12 K …

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Empfehlungen zur Elternbeitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr in Brandenburg

Seit 1. August 2018 werden Eltern in Brandenburg zusätzlich entlastet, denn für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten werden im letzten Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erhoben. Nachdem …

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