Aktuelles

Masern-Impfpflicht ab März 2020 beschlossen

Die Masern-Impfung ist für Kinder in Kitas und Schulen bald Pflicht. Der Bundestag hat jetzt das entsprechende Gesetz beschlossen, das zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Danach müssen Eltern vor …

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DOMBERT Rechtsanwälte unterstützten Moot Court Verwaltungsrecht

Am 8. November 2019 hat am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Finale des Moot Courts im Verwaltungsrecht (EDVMC) stattgefunden, den der Verein ELSA Deutschland seit 2017 jährlich veranstaltetet. DOMBERT Rechtsanwälte unterstützen diesen …

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Neue EU-Schwellenwerte ab 2020

Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge turnusmäßig an die Währungskursveränderungen gegenüber dem Euro angepasst. Zum 1.1.2020 müssen öffentliche Auftraggeber die folgenden neuen Werte beachten: für Bauleistungen     …

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Lück zum beauftragten Amtsdirektor in Wusterwitz bestellt

Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat als untere Kommunalaufsichtsbehörde am 12.11.2019  Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück zum Beauftragten für das Amt des Amtsdirektors in Wusterwitz bestellt. Der Amtsausschuss hat am 11.11.2019 …

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VG: Berlin Zweckentfremdungsverbot gilt auch für leerstehendes Haus

Ein seit 2010 leerstehendes Wohnhaus in Berlin-Friedenau muss wieder Instand gesetzt werden. Das Zwangsgeld von 5.000 Euro, das gegen die Eigentümerin verhängt wurde, weil sie das Haus mit seinen 16 …

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