Aktuelles

Kein Anspruch auf Kita-Betreuung in den Randzeiten

Eltern haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr Kind auch in den Randzeiten in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Das geht aus einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor (Az.: 12 …

[weiterlesen]

Bundesrat erleichtert Abschuss von Wölfen

Wölfe sollen unter bestimmten Voraussetzungen leichter abgeschossen werden können. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 entsprechende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Durften die Raubtiere bislang nur bei erheblichen Schäden geschossen werden, ist …

[weiterlesen]

Bundesrat stimmt Novellierung der Nachtkennzeichnung zu

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen zugestimmt. Künftig dürfen die roten Warnlichter der Windenergieanlagen nur noch blinken, wenn sich ein Flugobjekt nähert. Dadurch soll die …

[weiterlesen]

Mit Niqab in die Schule

Eine 16-jährige Berufsschülerin aus Hamburg darf auch weiterhin mit einem Gesichtsschleier (Niqab) die Schule besuchen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg zugunsten der Mutter der Schülerin. Sie war von der …

[weiterlesen]

DOMBERT berät Grünheide bei Tesla-Ansiedlung

DOMBERT Rechtsanwälte beraten die Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla. Der US-amerikanische Hersteller von Elektroautos will dort von Mitte 2021 an bis zu 500.000 …

[weiterlesen]