Aktuelles
Saalverbote können gegen Meinungsfreiheit verstoßen
Eine Kommune darf Diskussionsveranstaltungen in kommunalen Räumen nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befassen. Eine solche nachträgliche Einschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen Einrichtung ist rechtswidrig und …
[weiterlesen]Brandenburg führt Testpflicht in Kitas ein
Vom 7. Februar 2022 an müssen sich Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Damit setzt der Brandenburger Landtag nun den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. …
[weiterlesen]Personalausstattung während der Randzeiten in niedersächsischen Kitas neu geregelt
Der Fachkräftemangel bei pädagogischem Personal zwingt den niedersächsischen Landtag zu handeln. Er hat bereits Ende Dezember 2021 das erst zum August in Kraft getretene neue Kita-Gesetz wieder anpassen müssen. So …
[weiterlesen]Lück ist neuer Direktor im Amt Oder-Welse
Seit Anfang Januar 2022 leitet Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück das Amt Oder-Welse im Landkreis Uckermark. Er wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde als neuer Amtsdirektor eingesetzt und wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes …
[weiterlesen]Habeck schlägt Sofortprogramm für Klimaschutz vor
Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Nach seinen Vorstellungen sollen erste eilbedürftige Gesetze bis Ende April im Kabinett …
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