Aktuelles
BVerfG entscheidet nicht über Namensschild bei der Polizei
Eine Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht eingelegt, ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung zu tragen. Sie sah darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat …
[weiterlesen]BVerwG präzisiert die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege
Die örtlichen Jugendhilfeträger müssen Tagesmüttern die angemessenen Sachkosten der Kinderbetreuung erstatten. Dabei hat die Verwaltung keinen Beurteilungsspielraum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden (Az.: 5 C 1.21 …
[weiterlesen]DOMBERT punktet wieder als Ausbilder im Referendariat
DOMBERT Rechtsanwälte ist als Ausbildungskanzlei bei Referendarinnen und Referendaren sehr beliebt. Das belegt abermals das gute Abschneiden der Kanzlei bei den „iurratio awards 2023“. In den Rankings für die besten …
[weiterlesen]Eltern in Brandenburg sollen weniger für Kinderbetreuung zahlen
Wegen der hohen Energiepreise und der Inflation will das Land Brandenburg Eltern vom 01.01.2023 an bei den Beiträgen für den Kita- oder Hortbesuch ihrer Kinder entlasten. Dies sieht ein Gesetzentwurf …
[weiterlesen]Reaktivierung eines Beamten darf nicht von passendem Dienstposten abhängen
Ein Dienstherr muss dem Wunsch eines vorzeitig pensionierten Beamten, der wieder in das aktive Dienstverhältnis zurückkehren will, ohne Verzögerungen entsprechen. Er darf die Wiedereinsetzung nicht so lange hinauszögern, bis er …
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