Aktuelles
Zwangsgeld angedroht, weil Kita-Platz fehlt
Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
[weiterlesen]Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen
Für europaweite Vergabeverfahren gelten vom 1. Januar 2024 an neue Schwellenwerte. Diese hat die Europäische Kommission gerade veröffentlicht (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510). Wenn diese Größenordnungen bei geschätzten Auftragswerten …
[weiterlesen]Gesetz zur Anpassung an Klimafolgen beschlossen
Bund, Länder und Kommunen müssen Pläne für die Folgen des Klimawandels erstellen. Nach dem Klimafolgenanpassungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sollen sie für Ereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig …
[weiterlesen]Brandenburg erleichtert Vergabe für Kommunen
Die Landesregierung in Brandenburg will die Vergabe für Kommunen erleichtern. Nach der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17.08.2023 sollen Direktaufträge bis 3.000 EUR netto zulässig …
[weiterlesen]DOMBERT häufig empfohlen im Planungs- und Umweltrecht sowie Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Für ihre besondere Expertise im Planungs- und Umweltrecht sowie im Verwaltungs- und Verfassungsrecht wird die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte bundesweit geschätzt und empfohlen. Im Planungs- und Umweltrecht hat sie im vergangenen …
[weiterlesen]