Aktuelles
Anspruch auf Ganztagsschule ist auf den Weg gebracht
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es ab dem 01. August 2026 bundesweit einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule geben. Dieser soll zunächst für Schüler und Schülerinnen der 1. …
[weiterlesen]Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es keine hinreichenden Vorgaben für Treibhausgasreduktionen ab dem Jahr 2031 enthält (Az.: 1 BvR 2656/18, …
[weiterlesen]Grundstücks- und Gebäudekosten einer Kita weiterhin elternbeitragsfähig
In der Auseinandersetzung um die Kalkulation der Elternbeiträge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die bisherige Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil bestätigt (Az.: 6 B 7/20 vom 19.04.2021). Es stellte abermals …
[weiterlesen]NRW plant Ausnahmen von Abstandsregel für Windenergieausbau
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will nun auch Ausnahmen von der geplanten 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zulassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Landeskabinett am 20.04.20201 beschlossen hat. Zwar soll grundsätzlich …
[weiterlesen]OVG NRW stärkt artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergienutzung
Mit einer akuellen Entscheidung stärkt der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen die Position von Vorhabenträgern im Bereich der Windenergie. Sie können sich bei artenschutzrechtlichen Konflikten leichter erfolgreich auf die …
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