Aktuelles
Kita-Fachtag findet wieder in Präsenz in Potsdam statt
Um die Finanzierung qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg geht es schwerpunktmäßig auf dem 6. Kita-Fachtag am 13.03.2025 in Potsdam. Auch ausgewählte Fragen zum neuen Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz, der …
[weiterlesen]Bundestag beschließt wichtige Energie-Gesetze
Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel …
[weiterlesen]Keine Lärmschutzauflagen außerhalb des Einwirkungsbereichs
Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs …
[weiterlesen]Landtags-Untersuchungsausschuss prüft Eilverfahren zur Stellenbesetzung am OVG Münster
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat DOMBERT Rechtsanwälte um Vorlage der Akten ersucht, die sich mit den Auseinandersetzungen um die Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster beschäftigen. Anhand …
[weiterlesen]Tübingens Verpackungssteuer ist verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt (Az.: 1 BvR 1726/23 vom 27.11. 2024). Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht (Link: https://www.dombert.de/verpackungssteuer-in-tuebingen-ist-rechtmaessig/) vertritt auch das Bundesverfassungsgericht die Ansicht, …
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