Aktuelles
Gebäudekosten für Kitas bleiben umlagefähig
Gemeinden dürfen Grundstück- und Gebäudekosten für ihre Kitas auf die Elternbeiträge umlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Elternbeitragsfähigkeit dieser Betriebskosten nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem jetzt veröffentlichen …
[weiterlesen]Kommunen und Klimaschutz: DOMBERT veranstaltet Vortragsreihe
Bis 2030 sollen sich die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 mehr als halbiert haben. So lautet das Ziel des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Gesetze und …
[weiterlesen]Eingeschränkter Präsenzunterricht muss akzeptiert werden
Viele Eltern wollen nicht hinnehmen, dass der Präsenzunterricht in den Schulen wegen der Corona-Pandemie nur eingeschränkt stattfindet. Nun ist eine Familie aus Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter …
[weiterlesen]ESWE Taunuswind obsiegt mit DOMBERT im Genehmigungsstreit um Windanlagen auf dem Taunuskamm
Das Land Hessen muss die Genehmigung für zehn Windkraftanlagen der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen ESWE Taunuswind GmbH auf dem Taunuskamm in der Nähe der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilen. Das hat das …
[weiterlesen]Volksbegehren zum Mietenstopp in Bayern unzulässig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt (Az.: Vf.32-IX-20 vom 16.07.2020). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Landesgesetzgeber nach dem Grundgesetz (Art. …
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