Aktuelles
Bundestag verabschiedet neue Gesetze zur Energiewende
Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag jetzt die Abstandsregelung für Windenergieanlagen sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die bislang nebeneinander existierenden Energiespargesetze …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht bleibt hart bei Sonntagsöffnung
Das Bundesverwaltungsgericht hält weiterhin an seinen strengen Vorgaben für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen fest. Das bestätigen zwei aktuelle Urteile. Sie betreffen zum einen Sonntagsöffnungen in der Großen Kreisstadt Herrenberg …
[weiterlesen]Sachsen-Anhalt darf in Schulen vom Mindestabstand abweichen
Sachsen-Anhalt darf bei der schrittweisen Öffnung der Schulen von dem allgemein geltenden Mindestabstand von 1,50 Metern abweichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen (Az.: 3 R 111/20 …
[weiterlesen]Justizvollzugsbeamter wegen Kinderpornographie aus dem Amt entfernt
Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes von kinderpornographischen Fotos und Videos aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob damit die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Sie …
[weiterlesen]OVG Berlin-Brandenburg stärkt Vorhabenträger bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
Eine Ausnahmegenehmigung von artenschutzrechtlichen Verboten, wie sie nach dem Bundesnaturschutzgesetz möglich ist, verstößt nicht generell gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 11 …
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