Aktuelles
Corona-Konjunkturmittel für die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung
Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsdienstleisungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Dafür müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler …
[weiterlesen]Naturschutz-Vorschriften bieten privaten Grundstückseigentümern keine Abwehrrechte
Einzelne können Verstöße gegen Naturschutzrecht nicht rügen, soweit sie nicht selbst betroffen sind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 7 C 3.20 vom 17.02.2021). In dem …
[weiterlesen]Reges Interesse an Veranstaltung zum Kita-Recht
Auf große Resonanz ist die dritte gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam zum Kita-Recht Brandenburg gestoßen. Mehr …
[weiterlesen]EU verklagt Deutschland wegen Verstößen gegen Naturschutzrecht
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, ein Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Deutschland habe die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nur unzureichend umgesetzt und verstoße damit gegen geltendes Naturschutzrecht, erklärt …
[weiterlesen]Auch bei Widersprüchen müssen Gemeinden vor einem Ausschluss erst aufklären
Ist ein Angebot widersprüchlich, müssen öffentliche Auftraggeber sich zunächst darum bemühen, diese aufzuklären, bevor sie das Angebot ausschließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden (Az.: 6 A 954/17 vom 20.10.2020). …
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