Aktuelles
Kommunale Kita-Träger müssen Höhe des Essengeldes festsetzen
Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
[weiterlesen]Entlassenen Beamten steht Ausgleich für entgangene Pension zu
Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …
[weiterlesen]BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Gericht bestätigt Essengeldsatzung für kommunale Kitas
Nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz haben Gemeinden einen Gestaltungsspielraum, wenn sie eine Essengeldsatzung erlassen. So können sie beispielsweise Kosten für Wasser und Abwasser nebst Grundgebühren in die Beiträge einkalkulieren. Das entschied …
[weiterlesen]Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte ausgliedern
Krankenhäuser müssen für die wesentlichen Leistungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch die notwendige Ausstattung an Raum, Apparaten und Personal vorhalten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B1 …
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