Aktuelles
VGH Mannheim bildet Senat für Windkraft-Streitigkeiten
Lange und komplexe gerichtliche Auseinandersetzungen um die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) sind ein Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg geht das Problem nun auch auf Ebene …
[weiterlesen]Kommunen wehren sich gegen Mehrbelastungen durch Bundesgesetze vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht
Dombert Rechtsanwälte vertritt die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Es geht um die Frage, ob die Kommunen allein die Mehrkosten schultern müssen, …
[weiterlesen]Datenschutz gilt auch in der Bauleitplanung
Gemeinden müssen bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor (Az.: 3 S 1813/19 vom 24.05.2022). In dem vorliegenden Fall …
[weiterlesen]Carsharing gilt in Berlin vorerst nicht als Sondernutzung der Straße
Carsharing-Anbieter in Berlin benötigen vorerst keine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie ihre Pkws am öffentlichen Straßenrand abstellen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 1 L 193/22 vom 01.08.2022). …
[weiterlesen]Gesetzespaket zur Beschleunigung des Windkraftausbaus an Land veröffentlicht
Am 28. Juli 2022 ist das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird nach einer Übergangszeit von einigen Monaten am …
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