Aktuelles

Diesntherr muss schnell rügen

Bei Verdacht auf ein Dienstvergehen muss der Dienstherr zügig ein Disziplinarverfahren einleiten. Anderenfalls ist sein Zögern mildernd bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen. Das geht aus einem aktuellen Urteil …

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EuGH erschwert den Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zweiter Instanz die Kriterien für die Rückforderung rechtswidrig gezahlter Beihilfen zum Teil konkretisiert. In den beiden Fällen ging es um …

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Regionalplan Havelland-Fläming wegen vieler Fehler unwirksam

Den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits Anfang Juli wegen einer Reihe formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor (OVG 2 A 2.16 …

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Erzwingungshaft für Amtsträger

Mit den Urteilen zu Dieselfahrverboten und ihren Vollstreckungsdefiziten hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert in einem Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW-aktuell 44/2018) auseinandergesetzt. Denn obgleich immer mehr …

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Juve-Ranking: DOMBERT empfohlen im Umwelt- und Planungsrecht

DOMBERT Rechtsanwälte wird in dem aktuellen Ranking des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2018/2019 abermals als „renommierte Kanzlei im Umwelt- und Planungsrecht“ aufgeführt. Die Redaktion hebt hervor, dass es der Kanzlei gut gelungen …

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