Aktuelles
DOMBERT erhält gemeinsam mit Weiss und Müller Zuschlag für großen Beratungsauftrag der Bundesnetzagentur
DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur bei den Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland rechtlich beraten. Aufgeteilt auf vier Lose hat die Behörde im November 2022 in großem Umfang „juristische Unterstützungsleistungen …
[weiterlesen]Klarheit bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen in NRW
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen dürfen öffentliche Auftraggeber ihre Auswahl auf gemeinnützige Hilfsorganisationen beschränken. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: VII-Verg28/22 vom 22.03.2023). Es wies …
[weiterlesen]Neuer Anlauf für Hinweisgeberschutz in Deutschland
Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]DFS halbiert Schutzzone um Doppler-Drehfunkfeuer
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) reduziert die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer. Das gilt für 39 von insgesamt 40 bodengebundenen Navigationsanlagen. Wie die DFS weiter mitteilt, …
[weiterlesen]Bei Personalmangel ist in der Kita zur Not auch Überbelegung möglich
Der Mangel an Fachkräften stellt keinen zulässigen Grund dar, um Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind zu verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim hervor (Az.: 12 …
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