Aktuelles
Planungsgemeinschaft verzichtet auf Rechtsmittel – Wind-Regionalplan Uckermark-Barnim ab sofort nicht mehr anwendbar
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Unwirksamkeit des sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Region Uckermark-Barnim ist rechtskräftig (Az.: OVG 10 A 2.17 u.a. vom 02.03.2021). Die Regionale Planungsgemeinschaft …
[weiterlesen]Novelle des Verpackungsgesetzes 2021 – Ausweitung der Herstellerpflichten und Maßnahmen gegen „Littering“
Am 05.05. und 06.05 haben der Bundestag und zuvor der BT-Umweltausschuss wieder zu der geplanten Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beraten. Das neue VerpackG dient insbesondere der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2208/98/EG …
[weiterlesen]Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einweg-Plastikprodukten und Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoff
Am 03.07.2021 treten die Einwegkunststoffverbotsverordnung und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft. Beide dienen der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904. Ziel ist die Reduzierung des Verbrauchs von bestimmten Plastikprodukten zum effizienteren Umgang …
[weiterlesen]Anspruch auf Ganztagsschule ist auf den Weg gebracht
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es ab dem 01. August 2026 bundesweit einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule geben. Dieser soll zunächst für Schüler und Schülerinnen der 1. …
[weiterlesen]Grundstücks- und Gebäudekosten einer Kita weiterhin elternbeitragsfähig
In der Auseinandersetzung um die Kalkulation der Elternbeiträge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die bisherige Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil bestätigt (Az.: 6 B 7/20 vom 19.04.2021). Es stellte abermals …
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