Aktuelles
BVerfG kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil er unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Das geht aus dem jetzt veröffentlichen Beschluss hervor (Az.: 2 BvF 1/20 u.a. …
[weiterlesen]Windenergieanlagen in der Nähe von denkmalgeschütztem Kloster zulässig
Im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen vier Windenergieanlagen errichtet werden, die in der Nähe eines denkmalgeschützten Klosters liegen. Das geht aus einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 1 B …
[weiterlesen]Impfpflicht für Kinder verstößt nicht gegen die Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Klagen aus Tschechien gegen die dort bestehende Impfpflicht für Kinder abgelehnt (Az.: 47621/13 u.a. vom 08.04.2021). Die Richter sahen in der Impfpflicht gegen …
[weiterlesen]Zutritt auf Schulgelände nur mit negativem Corona-Test
Schulen dürfen darauf bestehen, dass ihre Schülerinnen und Schüler nur mit einem negativen Corona-Test das Schulgelände betreten dürfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die entsprechende Bestimmung in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung …
[weiterlesen]Dombert Rechtsanwälte begehen “Ruhetag”
Liebe Mandanten, Geschäftsfreunde, Unterstützer und Besucher unserer Homepage. Am 1. April sollten die “Ruhetage” beginnen, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen und wenig später zurückgenommen haben. Wir greifen diesen …
[weiterlesen]