Aktuelles
Interne Mitteilungen sind nicht immer vor Preisgabe geschützt
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigt, ob Behörden Umweltinformationen aus internen Mitteilungen preisgeben müssen (Az.: C-619/19 vom 20.01.2021). Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang …
[weiterlesen]NRW plant Windenergie-Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festschreiben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition im Landtag geeinigt hat. …
[weiterlesen]Online-Veranstaltung zum Brandenburger Kita-Recht
Am 18. Februar 2021 findet nun schon zum dritten Mal der Erfahrungsaustausch zum Kita-Recht Brandenburg statt; aufgrund der Corona-Pandemie diesmal jedoch digital. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA …
[weiterlesen]Kabinett beschließt neue TA Luft
Mitte Dezember 2020 hat die Bundesregierung die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Der Bundesrat wird sich nun voraussichtlich bei seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mit der …
[weiterlesen]Stadt Tönisvorst scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Windkraft-Regionalplan
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den auf ihrem Stadtgebiet geltenden Windkraft-Regionalplan zurückgewiesen (Az.: VerGH 10/9 vom 01.12.2020). Die Stadt hatte im Jahr 2006 …
[weiterlesen]