Aktuelles
Strategische Fernmeldeaufklärung des BND verfassungswidrig
Der Staat muss die Grundrechte auch im Ausland beachten, ihr Schutz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1 BvR 2835/17 …
[weiterlesen]Koalition einigt sich auf Mindestabstand für Windenergieanlagen
Die Regierungskoalition hat einen Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden gefunden. Danach sollen nun die Länder selbst entscheiden können, ob bei ihnen ein Mindestabstand von …
[weiterlesen]Eilanträge gegen Masernimpfpflicht gescheitert
Eltern müssen den Masernimpfschutz ihrer Kinder nachweisen, wenn diese in einer Kita oder Kindertagespflege betreut werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Eilanträge abgewiesen, die sich gegen die seit Anfang …
[weiterlesen]Planungssicherstellungsgesetz beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Es soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Bauvorhaben sicher stellen, indem die Öffentlichkeitsbeteiligung befristet bis zum 31. März 2021 …
[weiterlesen]Ranking: DOMBERT gehört zu den besten Wirtschaftskanzleien
DOMBERT Rechtsanwälte gehört zu den „besten Wirtschaftskanzleien 2020“. Für dieses Ranking haben das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ und Statista 2.615 Anwälte und Inhouse-Juristen aus großen und mittleren Unternehmen befragt. Ausgezeichnet wurden …
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