Aktuelles
Direktvergabe von Rechtsdienstleistungen zur Abwehr der Corona-Pandemie zulässig
Öffentliche Auftraggeber dürfen Rechtsdienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung vergeben, wenn sie im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zur Abwehr der Corona-Pandemie stehen. Das hat die Vergabekammer des Bundes beschlossen (Az.: VK 2-57/20 …
[weiterlesen]LG Potsdam erleichtert Kalkulation des Essengeldes in Kitas
Das Landgericht Potsdam hat die Anforderungen an die Kalkulation des Essengeldes in der Kita präzisiert. Grundsätzlich orientiert sich der Zuschuss der Eltern an den durchschnittlich eingesparten eigenen Aufwendungen. Dabei ist …
[weiterlesen]BVerwG verurteilt regionale Kammer zum Austritt aus DIHK
Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer hat Anspruch auf den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wenn der Dachverband mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und …
[weiterlesen]BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zur Kreisumlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az: 8 B 27.20) seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bekräftigt und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg …
[weiterlesen]EuGH könnte Paradigmenwechsel beim Artenschutz einläuten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor einer wegweisenden Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das deutsche Artenschutzrecht: In ihrem Schlussantrag vom 10. September 2020 sprach sich die Generalanwältin beim EuGH, Juliane …
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