Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2018 eine Reihe energierechtlicher Vorschriften geändert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ wurde beschlossen. Danach …

Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der Gesetzgeber die Nachforderungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber ausgeweitet. Nach § 56 Vergabeverordnung (VgV) können Bieter aufgefordert werden, fehlende Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder fehlerhafte Unterlagen …

Die Autobahn A20 darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für einen Streckenabschnitt, der zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“ gehört, aufgrund mehrerer Fehler für …

Zwei Windenergieunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Gericht wies ihre Klagen als unzulässig zurück und forderte aber zugleich den Gesetzgeber zum Handeln auf (Az.: 1 BvR …

Mit einer Grundgesetzänderung will der Gesetzgeber erreichen, dass sich der Bund künftig stärker an den Investitionen der Länder in das Bildungswesen beteiligen kann. Bislang sind solche bundesstaatliche Hilfen allein für …