Aktuelles

Förderdeckel für Solarenergie soll abgeschafft werden

Der Bundesrat will insbesondere kleine und mittlere Solaranlagen auch weiterhin fördern. So soll der 52-Gigawatt-Deckel, der bislang die Förderung begrenzt, abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat in seiner …

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Verfassungsbeschwerden gegen Zuzahlungsbeschränkungen in Berliner Kita-Gesetz unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin wird sich vorerst nicht mit der Kita-Finanzierung beschäftigen. Die Verfassungsbeschwerden eines Kita-Trägers sowie von mehreren Eltern gegen das Berliner Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Verfassungsorgan als unzulässig …

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BMWi legt Arbeitspapier zum Windenergieausbau an Land vor

Nach dem Wind-Gipfel Anfang September hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Arbeitsplan vorgelegt, um den Windenergieausbau an Land voranzutreiben. Ziel ist es, einen Anteil von 65 Prozent der erneuerbaren Energien am …

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Verfassungsbeschwerde gegen Kitagesetz in Nordrhein-Westfalen unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für unzulässig erklärt (Az.: 30/19 vom 27.08.2019). In dem Verfahren ging es um die Beitragsfreiheit …

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Cookies: Nutzer muss aktiv einwilligen

Nutzer müssen aktiv ein Häkchen anklicken, um die Speicherung von Internet-Cookies zu erlauben. Ankreuzkästchen mit voreingestelltem Häkchen, bei denen der Nutzer seine – automatisch unterstellte – Einwilligung erst zurücknehmen muss …

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