Aktuelles

DOMBERT spendet für mehr Bildungsgerechtigkeit

Auch in diesem Jahr hat DOMBERT Rechtsanwälte den Verein ArbeiterKind.de mit einer Spende unterstützt. Die Initiative, die unlängst ihr zehnjähriges Bestehen feierte, hilft Schülerinnen und Schülern, die als Erste in ihrer Familie …

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Gesetzesänderungen im Energierecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2018 eine Reihe energierechtlicher Vorschriften geändert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ wurde beschlossen. Danach …

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Gericht schränkt Nachbesserung bei Eignungsnachweisen ein

Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der Gesetzgeber die Nachforderungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber ausgeweitet. Nach § 56 Vergabeverordnung (VgV) können Bieter aufgefordert werden, fehlende Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder fehlerhafte Unterlagen …

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BVerwG stoppt Weiterbau der A20

Die Autobahn A20 darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für einen Streckenabschnitt, der zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“ gehört, aufgrund mehrerer Fehler für …

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Bundesverfassungsgericht zu Grenzen gerichtlicher Aufklärung

Zwei Windenergieunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Gericht wies ihre Klagen als unzulässig zurück und forderte aber zugleich den Gesetzgeber zum Handeln auf (Az.: 1 BvR …

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