Aktuelles
IFG-Antrag ist auch ohne Postanschrift möglich
Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Lösung im Düngemittelstreit in Sicht
Das Bundeskabinett hat die neuen Vorgaben der EU-Kommission für nitratbelastete Gebiete in Deutschland gebilligt. Der Bundesrat soll der Verwaltungsvorschrift noch vor der Sommerpause zustimmen. Durch die neuen Vorgaben werden mehr …
[weiterlesen]Streit um Zweckentfremdungsverbot schwelt weiter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1BvL 2/17 u.a. vom 29.04.2022). Damit bleibt weiterhin unsicher, ob das Verbot der Zweckentfremdung von …
[weiterlesen]Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung muss novelliert werden
Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Keine Entschädigung und keine Entgeltfortzahlung für Impfverweigerer
Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
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