Aktuelles
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einige Regelungen in der Brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) für unwirksam erklärt (Az.: 6 A 5/20 und 6 A 6/20 vom 16.06.2021). Es müssen daher Ausgleichszahlungen, die …
[weiterlesen]Neuer Blog analysiert Rechtsfragen rund um Kita und Schule
Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
[weiterlesen]Auch bei der Festlegung von Eignungskriterien durch Kommunen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an Eignungskriterien in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber weiter konkretisiert: Die Eignungsanforderungen dürfen nicht so hoch sein, dass sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
[weiterlesen]Dombert referiert auf Tagung für Tierschutzbeauftragte
Forschungseinrichtungen und Genehmigungsbehörden sollten darauf achten, dass bei der Genehmigung von Tierversuchen rechtssichere, aber praktikable Verfahrensgestaltungen gewählt werden, wenn die Tötung von Versuchstieren unabdingbar ist. Diese Empfehlung bildete den Mittelpunkt …
[weiterlesen]EuGH rügt Verstoß gegen CO2-Grenzwerte in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen, weil in mehreren deutschen Städten im Zeitraum 2010 bis 2016 die CO2-Grenzwerte überschritten wurden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) …
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