Aktuelles

Dienstwagen: Abrechnungsfehler können schwere Folgen haben

Beamte riskieren Kürzungen ihres Ruhegehalts, wenn sie schwere Verfehlungen bei ihren Fahrtkostenabrechungen begehen. Das zeigt der aktuelle Fall eines ehemaligen Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz. Das Oberveraltungsgericht Koblenz kürzte ihm wegen unterlassener …

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BVerwG: Kein Schadenersatz für nicht beförderte Beamte

Beamte müssen selbst tätig werden, wenn sie in einem Beförderungsauswahlverfahren ihres Dienstherrn übergangen wurden. Vor der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen ihrer Nichtberücksichtigung müssen sich Beamte bei dem Dienstherrn erkundigen, ob …

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BVerfG: Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden verbeamteter Lehrer zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 …

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Keine Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bis 2020

Bis zum 1. Juni 2020 werden die Bürgerenergiegesellschaften keine Sonderregelungen bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land genießen. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 eine entsprechende …

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OVG Berlin-Brandenburg zu gemeindlichen Elternbeiträgen

Kommunen in Brandenburg dürfen durch gemeindliche Elternbeiträge auf die Eltern, deren Kinder in gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen betreut werden, auch Kosten der hierfür eingesetzten Grundstücke und Gebäude umlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht …

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