Aktuelles
Coronabekämpfung: Landtag mit DOMBERT Rechtsanwälte auch in Brandenburg erfolgreich
Nach Bayern ist die AfD nun auch in Brandenburg vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den von der Landtagspräsidentin für den Parlamentsbetrieb angeordneten „Maskenzwang“ zu kippen. Das von den Abgeordneten der …
[weiterlesen]Nachweis der Masernschutzimpfung auch bei Kita-Wechsel
Die Masernimpfpflicht gilt auch für Kinder, die von einer Betreuungseinrichtung in eine andere wechseln. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jetzt entschieden (Az.: 3 B 233/20 vom 20.08.2020) und damit zugleich …
[weiterlesen]Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Kita im Notbetreuungsbetrieb
Kindertagesstätten, die während des Corona-bedingten Lockdowns eine Notbetreuung aufrecht erhalten haben, können keine Entschädigung aus ihrer Betriebsschließungsversicherung verlangen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts München I hervor (Az.: …
[weiterlesen]Hessen aktualisiert Artenschutzvorgaben für Windenergieanlagen
Ende Oktober 2020 werden in Hessen voraussichtlich neue Artenschutz-Vorgaben für die Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen in Kraft treten. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift steht kurz vor dem Abschluss. Sie enthält aktualisierte …
[weiterlesen]Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach der DSGVO
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
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