Aktuelles

Volksbegehren zum Flächenverbrauch in Bayern unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern für verfassungswidrig erklärt (Az.: V. 28-IX-18 vom 17.07.2018). Der Gesetzentwurf der Initiative „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut …

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Land Berlin erlässt Kampfmittelverordnung

Der Berliner Senat hat am 17.07.2018 die Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) erlassen. Obwohl der Zweite Weltkrieg seit mehr als 70 Jahren vorbei ist, gilt die Belastung …

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Keine Informationspflicht bei „aufgedrängten“ Daten

Die umfangreichen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) werfen auch in der kommunalen Praxis einige Fragen auf. Verunsicherung besteht vor allem darüber, in welchen …

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Schulleiterin scheitert mit Klage gegen Inklusion

Eine Schulleiterin aus Bremen hatte gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium geklagt. Das Verwaltungsgericht Bremen wies jedoch die Klage als unzulässig ab, weil die Schulleiterin nicht klagebefugt sei …

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Auf den Planungsaufwand kommt es an

Bei konkurrierenden Genehmigungsverfahren dürfen Behörden dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung vor dem Antrag (bloß) auf Vorbescheid den Vorzug geben. Das kann auch gelten, wenn der Genehmigungsantrag später eingereicht wurde, …

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