Aktuelles
Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab
Der Landtag in Brandenburg hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2019 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Mit diesen Abgaben beteiligen Gemeinden und Städte die Eigentümer von Anliegergrundstücken an den …
[weiterlesen]Brandenburg beschließt den Windkraft-Euro
Brandenburgs Kommunen sollen künftig stärker an den Erträgen aus der Windenenergie beteiligt werden. Der Landtag in Brandenburg hat deshalb auf seiner Sitzung am 11.06.2019 das so genannte Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen. Es …
[weiterlesen]OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen Kita-Satzungen zurück
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat vier Normenkontrollanträge von Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Anzeichen für eine fehlerhafte Kalkulation der jeweiligen Elternbeiträge (Az.: OVG 6 A 20.17, …
[weiterlesen]Honorarärzte im Krankenhaus sind keine Selbständigen
Honorarärzte in einem Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig. Sie sind nicht als Selbständige anzusehen, sondern gelten sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigte des Krankenhauses. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 R 11/18 …
[weiterlesen]Brandenburg hat „Gute-Kita-Vertrag“ unterzeichnet
Als drittes Bundesland hat Brandenburg am 24.05.2019 die Vereinbarung zur Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Mit insgesamt 165 Millionen Euro wird der Bund das Land nun bis zum Jahr …
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