Aktuelles

Maßnahmen gegen demonstrierende Schüler sorgfältig abwägen

Unter dem Motto „Fridays for future“ demonstrieren seit Wochen Schüler im gesamten Bundesgebiet für den Klimaschutz und fordern die Politiker zum Handeln auf. Aus Bundes- und Länderministerien kommt wiederum Kritik, …

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Brandenburg: Geringverdiener müssen künftig nicht mehr für Kita zahlen

Eltern mit einem geringen Einkommen müssen in Brandenburg künftig keine Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten mehr zahlen. Der Landtag stimmte am 13.03.2019 einstimmig für den Gesetzentwurf der …

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BVerwG schränkt Widerruf von Zuwendungen zeitlich ein

Bislang gab es kaum zeitlich wirksame Begrenzungen, wenn eine Förderbank oder ein anderer eine Zuwendung widerrufen wollte. Denn der Beginn für die im Gesetz dafür vorgeschriebene Jahresfrist (§ 48 IV …

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Nicht alle Dokumente müssen zu Beginn vorliegen

Seitdem bei Vergabeverfahren grundsätzlich alle Vergabeunterlagen bereits mit der Bekanntmachung abrufbar sein müssen, herrscht Unsicherheit darüber, wie weit diese Regelung in der Praxis geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun …

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Rundbrief: Ausgabe März 2019

Rundbrief lesen (167KB) verwandte Themen: Rundbrief: Ausgabe März 2017 Rundbrief lesen (372KB)… Rundbrief: Ausgabe März 2016 Rundbrief lesen (2 MB)… Rundbrief: Ausgabe September 2018 Rundbrief lesen (167KB)… Rundbrief: Ausgabe September …

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