Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]Gemeinsam wollen Bund und Länder die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und bundesweit angleichen. Dafür haben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Vertreterin der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Bremer …
[weiterlesen]Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
[weiterlesen]Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, …
[weiterlesen]Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
[weiterlesen]Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist unwirksam. Diese Regelung sei „mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte …
[weiterlesen]Das Gesundheitsamt kann ein Zwangsgeld androhen, wenn Eltern keinen Masern-Impfnachweis für ihre Schulkinder vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az.: 14 L 210/23, 14 L 231/23 …
[weiterlesen]Der akute Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung im Land Brandenburg war ein zentrales Thema des Kita-Fachtags am 21.09.2023. Rund 200 Interessierte aus der Ministerial- und Kommunalverwaltung sowie der freien Kinder- und …
[weiterlesen]Schulen und Schulämter können gegen Eltern ein Zwangsgeld verhängen, wenn diese ihre schulpflichtigen Kinder nicht in die Schule schicken. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt in mehreren ähnlich gelagerten Fällen. …
[weiterlesen]Seit dem 1. August 2023 ist nun auch das zweite Kita-Jahr in Brandenburg beitragsfrei. Eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes ist jetzt in Kraft getreten. Von dem darauffolgenden Kita-Jahr 2024/25 an …
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