Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine …
[weiterlesen]Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
[weiterlesen]Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …
[weiterlesen]Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde …
[weiterlesen]Zum 01.01.2024 treten in Nordrhein-Westfalen die Ende Oktober beschlossenen umfangreichen Änderungen der Landesbauordnung (BauO NRW) in Kraft. Sie bringen wichtige Neuerungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Künftig dürfen Windenergieanlagen im Abstand …
[weiterlesen]Eine Naturschutzbehörde kann für bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen noch nachträglich artenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen anordnen, wenn sich die Rechts- oder Sachlage geändert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 7 C …
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