Dr. Janett Wölkerling

Bund will Ländern Ausbauziele für Windkraft vorgeben

Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …

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BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für  zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …

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Öffentliche Arbeitgeber müssen beim Fahrradleasing Vergaberecht beachten  

Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …

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Bundesregierung will Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker fördern

Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …

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