Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde. Er kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt …
[weiterlesen]Seit dem 01.01.2024 gilt in Thüringen das neue Landesvergabegesetz (ThürVgG). Darin sind ein dynamischer Mindestlohn und erhöhte Wertgrenzen festgelegt worden. Kommunen dürfen Aufträge nunmehr bei einem Auftragswert von bis zu …
[weiterlesen]Für europaweite Vergabeverfahren gelten vom 1. Januar 2024 an neue Schwellenwerte. Diese hat die Europäische Kommission gerade veröffentlicht (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510). Wenn diese Größenordnungen bei geschätzten Auftragswerten …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Brandenburg will die Vergabe für Kommunen erleichtern. Nach der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17.08.2023 sollen Direktaufträge bis 3.000 EUR netto zulässig …
[weiterlesen]Beginnen Kommunen mit einem Projekt, bevor sie die Zuwendungszusage erhalten haben, entfällt nicht zwangsläufig die öffentliche Förderung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor (Az.: 4 …
[weiterlesen]Künftig müssen Kommunen deutlich mehr Planungsleistungen für Bauvorhaben europaweit ausschreiben. Denn vom 24. August 2023 an müssen sie grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen, die zu dem gleichen Bauvorhaben gehören, bei öffentlichen …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber dürfen nach der Öffnung der Angebote nur in Ausnahmefällen die Bewertungsmethode ändern bzw. festlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: Verg 4/22 vom 27.06.2022) …
[weiterlesen]Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass Kommunen bereits erbrachte Bauleistungen für die erneute Auftragswertschätzung nicht berücksichtigen müssen (Az.: VK 2-58/22 vom 04.07.2022). Der Entscheidung war ein europaweites Vergabeverfahren für …
[weiterlesen]Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen dürfen öffentliche Auftraggeber ihre Auswahl auf gemeinnützige Hilfsorganisationen beschränken. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: VII-Verg28/22 vom 22.03.2023). Es wies …
[weiterlesen]Von Oktober 2023 an sollen für EU-weite Ausschreibungen und Bekanntmachungen nur noch die neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) genutzt werden. An einem entsprechenden Referentenentwurf, mit dem die EU-Durchführungsverordnung 2017/1986 vom 11. …
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