Mit dem Ziel die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten und den Gasverbrauch im kommenden Winter zu reduzieren, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.10.2022 ein umfangreiches Gesetzespaket gebilligt. Zahlreiche …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat die Realisierungsfrist für bestimmte Windenergieanlagen an Land verlängert. Für alle Anlagen, für die die Bundesnetzagentur vor dem 29. Juli 2022 einen Zuschlag in einer Ausschreibung erteilt hat, …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Nach seinen Vorstellungen sollen erste eilbedürftige Gesetze bis Ende April im Kabinett …
[weiterlesen]Im vergangenen Jahr haben 85 Standortgemeinden im Land Brandenburg finanziell von den Sonderabgaben für neu errichtete Windenergieanlagen profitiert. Die Landesregierung hatte Mitte 2019 das Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen, das eine Sonderabgabe von …
[weiterlesen]Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgelegt. Ziel ist es, die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen und die regionale Erzeugung besser zu …
[weiterlesen]Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag jetzt die Abstandsregelung für Windenergieanlagen sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die bislang nebeneinander existierenden Energiespargesetze …
[weiterlesen]Kommunen und Bürger sollen stärker finanziell an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden. Das geht aus einem aktuellen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. So sollen Betreiber von Windenergieanlagen nummehr bundesweit – …
[weiterlesen]Auf Initiative Nordrhein-Westfalens schlägt der Bundesrat Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vor. Sie zielen darauf ab, die Planungssicherheit von Projektentwicklern in der Windenergiebranche zu erhöhen. So sollen die Projektentwickler keine Fördergelder …
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