Rosa Dähnert

BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für  zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …

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Eckpunktepapier für Artenschutzvorgaben zum Windenergie-Ausbau vorgestellt

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …

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Bundesregierung will Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker fördern

Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …

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