Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
[weiterlesen]Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …
[weiterlesen]Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde …
[weiterlesen]Reges Interesse an der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte haben die Besucher des „Career Day“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer gezeigt. Die Karrieremesse, die von der Studierenden-Selbstverwaltung organisiert wurde, …
[weiterlesen]Eine Naturschutzbehörde kann für bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen noch nachträglich artenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen anordnen, wenn sich die Rechts- oder Sachlage geändert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 7 C …
[weiterlesen]Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen müssen nicht zwingend an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 15 A 3204/20 vom 29.08.2023). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Windräder künftig einfacher im Umfeld von Wohnbebauungen errichtet werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun die pauschale Mindestabstandsregel von 1.000 Metern mit großer Mehrheit gekippt. Damit gehört …
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