Für die Jahre 2025 und 2026 wird die Bundesregierung die Kinderbetreuung in Deutschland mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat das Kabinett mit dem dritten Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, das am 1. …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg wollen der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ordnen. Die Neuordnung wird …
[weiterlesen]Wenn Eltern die Masernimpfung ihres Kindes nicht nachweisen wollen, kann ihnen das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster im Eilverfahren entschieden (Az.: 13 B …
[weiterlesen]Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist …
[weiterlesen]Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]Gemeinsam wollen Bund und Länder die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und bundesweit angleichen. Dafür haben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Vertreterin der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Bremer …
[weiterlesen]Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
[weiterlesen]Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
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