Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht …
[weiterlesen]Kommunen dürfen mit kostenlosen Stellenanzeigen auf ihren Online-Portalen nicht anderen Medienhäusern Konkurrenz machen. Das verstoße auch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR …
[weiterlesen]Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt (Az.: 10 A 5.19 vom 10.10.2024). Vier Landkreise des Landes hatten mit einem Normenkontrollantrag gerügt, …
[weiterlesen]Aufsichtsbehörden müssen bei Datenschutzverstößen nicht automatisch Geldbußen verhängen. Vielmehr steht ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Ermessen zu, um Abhilfe gegen festgestellte Unzulänglichkeiten zu schaffen. Das geht aus einem aktuellen …
[weiterlesen]Bewerber, die für den Bundestag kandidieren, sollen künftig nicht mehr ihre genaue Privatadresse angeben müssen. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vor. Ziel ist es, die Kandidaten besser …
[weiterlesen]Weil die Bürgermeisterin der niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und das Wahlergebnis dadurch wohlmöglich entscheidend beeinflusst hat, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]Bei namentlichen Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen dürfen nicht nur die Nein-Stimmen im Protokoll festgehalten werden. Diese Praxis einer bayerischen Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München jetzt für rechtswidrig erklärt, weil sie …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 2BvF 1/23 vom 30.07.2024). Ziel der Reform ist es, den Bundestag von derzeit …
[weiterlesen]Die Europäische Kommission kann nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Binnenmarkt entscheiden, ohne zuvor abschließend geprüft zu haben, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne …
[weiterlesen]Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …
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