Aufsichtsbehörden müssen bei Datenschutzverstößen nicht automatisch Geldbußen verhängen. Vielmehr steht ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Ermessen zu, um Abhilfe gegen festgestellte Unzulänglichkeiten zu schaffen. Das geht aus einem aktuellen …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss einem Journalisten Einsicht in die Unterlagen zum Bau der Nord-Stream-2-Unterlagen und zur Gründung und zu Aktivitäten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Das hat …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Fall aus Österreich zum Anlass genommen, um den Schadenersatzanspruch aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu präzisieren ( Az.: C-300/21 vom 04.05.2023). Nach …
[weiterlesen]Mit der Umwidmung ihres beruflichen Twitter-Accounts hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser erhebliche Kritik auf sich gezogen. Zugleich wirft die Umstellung des Accounts auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, bei denen …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Bundesregierung habe das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, als sie Auskunft darüber verweigerte, wie viele Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz von …
[weiterlesen]Prüfungsämter und -kammern müssen Prüflingen kostenlos Kopien ihrer Arbeiten einschließlich der Bewertungen zur Verfügung stellen, wenn diese das wünschen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 6 …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Das Bundeskanzleramt muss Journalisten keine Auskünfte über die Termine des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 S 37/22 vom 16.08.2022) und damit einen …
[weiterlesen]Gemeinden müssen bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor (Az.: 3 S 1813/19 vom 24.05.2022). In dem vorliegenden Fall …
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