Datenschutz und Informationszugang

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Brandenburg verfassungsgemäß

Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …

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E-Mail-Anbieter müssen auch IP-Adressen speichern

Im Zuge einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung sind Anbieter von E-Mail-Diensten dazu verpflichtet, die IP-Adressen der betroffenen Nutzer zu speichern und herauszugeben. Diese Pflicht trifft auch Anbieter, die ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell …

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