Eine Gemeinde kann ein vereinbartes Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausüben, wenn der Käufer seiner Bauverpflichtung aus dem Grundstückskaufvertrag nicht nachkommt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Bundesregierung habe das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, als sie Auskunft darüber verweigerte, wie viele Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz von …
[weiterlesen]Prüfungsämter und -kammern müssen Prüflingen kostenlos Kopien ihrer Arbeiten einschließlich der Bewertungen zur Verfügung stellen, wenn diese das wünschen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 6 …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Gemeinden müssen bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor (Az.: 3 S 1813/19 vom 24.05.2022). In dem vorliegenden Fall …
[weiterlesen]Das Online-Angebot der Stadt Dortmund „dortmund.de“ gefährdet nicht die Unabhängigkeit der Presse. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Das …
[weiterlesen]Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Landespressegesetz verpflichtet, gegenüber der Plattform „Frag den Staat“ Auskünfte zu erteilen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 6 U …
[weiterlesen]Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]