Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Das Klimaanpassungsgesetz wird voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten, nachdem es Mitte Dezember erfolgreich den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Pläne für die Folgen …
[weiterlesen]Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz wollen Klarheit darüber erhalten, wer für die Kosten der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen aufkommen muss. Sie haben bei der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte daher …
[weiterlesen]Der Mangel an Fachkräften stellt keinen zulässigen Grund dar, um Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind zu verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim hervor (Az.: 12 …
[weiterlesen]Dombert Rechtsanwälte vertritt die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Es geht um die Frage, ob die Kommunen allein die Mehrkosten schultern müssen, …
[weiterlesen]Der Kreisumlagesatz darf nicht zu einem Haushaltsüberschuss des Kreises führen. Es dürfen auch keine Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Das verstößt gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz der …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen abermals die Belange der kreisangehörigen Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage gestärkt (Az.: 8 C 29.20, 8 C 30.20 vom 27.09.2021). Der …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschieden (Az.: 2/19,3/19,1/20 vom 19.08.2021). Beim BTHG handelt es sich um …
[weiterlesen]Die Flutkatastrophe hat auch schwerwiegende Folgen für die Kinderbetreuung in den betroffenen Regionen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stehen vor großen Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen seien rund 170 Kitas durch das …
[weiterlesen]Kinder haben einen einklagbaren Anspruch darauf, mindestens sechs Stunden je Werktag in einer Tageseinrichtung betreut zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 2 B …
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