Der Kreisumlagesatz darf nicht zu einem Haushaltsüberschuss des Kreises führen. Es dürfen auch keine Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Das verstößt gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz der …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen abermals die Belange der kreisangehörigen Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage gestärkt (Az.: 8 C 29.20, 8 C 30.20 vom 27.09.2021). Der …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschieden (Az.: 2/19,3/19,1/20 vom 19.08.2021). Beim BTHG handelt es sich um …
[weiterlesen]Das VG Potsdam hält die Kreisumlage des Landkreises im Jahr 2015 für rechtswidrig. Deshalb hob es den an eine von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Kommune ergangenen Kreisumlagebescheid in Höhe von 10,6 …
[weiterlesen]Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE) hat sich am 11.05.2021 mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreistag Brandenburg e.V. und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, auf …
[weiterlesen]Rundbrief lesen (122KB)
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az: 8 B 27.20) seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bekräftigt und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg …
[weiterlesen]Landkreise müssen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermitteln. Sie dürfen nicht nur die eigenen finanziellen Interessen berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer neuen Entscheidung …
[weiterlesen]Ein weiteres Urteil stärkt den Kommunen den Rücken bei der Wahrung ihrer finanziellen Mindestausstattung. So ist die Erhöhung der Kreisumlage, die nach Beanstandung des Landkreis-Haushaltes durch die Kommunalaufsicht ergangen ist, …
[weiterlesen]Der Bund darf nicht auf Kosten der Kommunen Sozialpolitik betreiben. Er darf Aufgaben der Kommunen nicht unzulässig ausweiten und sie dadurch in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzen. Das geht aus …
[weiterlesen]