Rundbrief: Ausgabe Dezember 2020
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[weiterlesen]Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)
Fachhochschulprofessoren können Lehrverpflichtung nicht reduzieren
Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen sind in ihrem Bemühen, ihre Lehrverpflichtungen zu reduzieren, gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ihren Normenkontrollantrag, der sich gegen die Änderung der hochschulrechtlichen Verordnung des Niedersächsischen …
[weiterlesen]Mit Niqab in die Schule
Eine 16-jährige Berufsschülerin aus Hamburg darf auch weiterhin mit einem Gesichtsschleier (Niqab) die Schule besuchen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg zugunsten der Mutter der Schülerin. Sie war von der …
[weiterlesen]Fachhochschulprofessoren wollen weniger lehren
Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen wollen ihre Lehrverpflichtung reduzieren. Deshalb haben sie einen Normenkontrollantrag, der sich gegen die hochschulrechtliche Verordnung des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums zu den Lehrverpflichtungsstunden richtet, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. …
[weiterlesen]JUVE Awards: DOMBERT Rechtsanwälte punkten im Umwelt- und Planungsrecht sowie im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
DOMBERT Rechtsanwälte werden im aktuellen Ranking des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2019/2020 gleich für zwei Rechtsgebiete empfohlen. Besonderen Ruf und große Bekannheit genießt die Kanzlei sowohl im Umwelt- und Planungsrecht als …
[weiterlesen]Margarete Mühl-Jäckel als Legal Expert für die OECD in der Ukraine
Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard), berät derzeit die Regierung der Ukraine zu rechtlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung. Sie gehört einer Expertengruppe an, die SIGMA, eine Gemeinschaftsinitiative der OECD und der …
[weiterlesen]Verwaltung eines Pflegedienstes im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein ambulanter Pflegedienst darf seine Verwaltung nicht in einem reinen Wohngebiet unterbringen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 2 B 5.17 vom 08.11.2018). In …
[weiterlesen]Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen
Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …
[weiterlesen]Stifterwillen darf nicht verändert werden
Die Stiftungsbehörde kann die Anerkennung einer so genannten Verbrauchsstiftung untersagen, wenn dies nicht eindeutig aus dem Willen des Stifters hervorgeht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.: 12 K …
[weiterlesen]Potsdam bald nicht mehr Welterbe?
In dem Streit um einen Teil eines größeren Wohnungsbauvorhabens in unmittelbarer Nähe zum Havelufer und zum Schlosspark Babelsberg hat sich nun auch der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) zu Wort …
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