Ein ambulanter Pflegedienst darf seine Verwaltung nicht in einem reinen Wohngebiet unterbringen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 2 B 5.17 vom 08.11.2018). In …
[weiterlesen]Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …
[weiterlesen]Die Stiftungsbehörde kann die Anerkennung einer so genannten Verbrauchsstiftung untersagen, wenn dies nicht eindeutig aus dem Willen des Stifters hervorgeht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.: 12 K …
[weiterlesen]In dem Streit um einen Teil eines größeren Wohnungsbauvorhabens in unmittelbarer Nähe zum Havelufer und zum Schlosspark Babelsberg hat sich nun auch der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) zu Wort …
[weiterlesen]Seit Jahren ist in den verschiedenen Bundesländern das Hochschulrecht in Bewegung, so auch in Thüringen. Dort wird derzeit über die Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes sehr kontrovers diskutiert. In der …
[weiterlesen]Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine neue Grundordnung. Sie sieht eine Weiterentwicklung der Bereiche vor, zu denen sich Fakultäten bereits nach der alten Grundordnung zusammenschließen konnten, …
[weiterlesen]Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Ein entschiedenes Plädoyer für die Zivilgesellschaft hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard) zusammen mit John Kornblum in der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 8. Mai 2017) veröffentlicht. Das Vorgehen …
[weiterlesen]Das von DOMBERT Rechtsanwälte geförderte Team der Humboldt-Universität Berlin hat in dem diesjährigen Jessup Moot Court erfolgreich das Viertelfinale erreicht. Bei diesem internationalen Wettbewerb, dem größten und traditionsreichsten zum Völkerrecht, …
[weiterlesen]Die Auseinandersetzung um die Errichtung einer Oberstufe (Sekundarstufe II) an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning ist beigelegt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsverhandlung die Genehmigung des zuständigen Landesbildungsministeriums …
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