Eine 16-jährige Berufsschülerin aus Hamburg darf auch weiterhin mit einem Gesichtsschleier (Niqab) die Schule besuchen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg zugunsten der Mutter der Schülerin. Sie war von der …
[weiterlesen]Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen wollen ihre Lehrverpflichtung reduzieren. Deshalb haben sie einen Normenkontrollantrag, der sich gegen die hochschulrechtliche Verordnung des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums zu den Lehrverpflichtungsstunden richtet, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden im aktuellen Ranking des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2019/2020 gleich für zwei Rechtsgebiete empfohlen. Besonderen Ruf und große Bekannheit genießt die Kanzlei sowohl im Umwelt- und Planungsrecht als …
[weiterlesen]Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard), berät derzeit die Regierung der Ukraine zu rechtlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung. Sie gehört einer Expertengruppe an, die SIGMA, eine Gemeinschaftsinitiative der OECD und der …
[weiterlesen]Ein ambulanter Pflegedienst darf seine Verwaltung nicht in einem reinen Wohngebiet unterbringen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 2 B 5.17 vom 08.11.2018). In …
[weiterlesen]Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …
[weiterlesen]Die Stiftungsbehörde kann die Anerkennung einer so genannten Verbrauchsstiftung untersagen, wenn dies nicht eindeutig aus dem Willen des Stifters hervorgeht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.: 12 K …
[weiterlesen]In dem Streit um einen Teil eines größeren Wohnungsbauvorhabens in unmittelbarer Nähe zum Havelufer und zum Schlosspark Babelsberg hat sich nun auch der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) zu Wort …
[weiterlesen]Seit Jahren ist in den verschiedenen Bundesländern das Hochschulrecht in Bewegung, so auch in Thüringen. Dort wird derzeit über die Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes sehr kontrovers diskutiert. In der …
[weiterlesen]Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine neue Grundordnung. Sie sieht eine Weiterentwicklung der Bereiche vor, zu denen sich Fakultäten bereits nach der alten Grundordnung zusammenschließen konnten, …
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