Das Team der Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat die Bundesregierung beim KulturPass für Jugendliche vergaberechtlich, beihilferechtlich und verfassungsrechtlich beraten. Ziel des Projekts …
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[weiterlesen]Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen sind in ihrem Bemühen, ihre Lehrverpflichtungen zu reduzieren, gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ihren Normenkontrollantrag, der sich gegen die Änderung der hochschulrechtlichen Verordnung des Niedersächsischen …
[weiterlesen]Eine 16-jährige Berufsschülerin aus Hamburg darf auch weiterhin mit einem Gesichtsschleier (Niqab) die Schule besuchen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg zugunsten der Mutter der Schülerin. Sie war von der …
[weiterlesen]Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen wollen ihre Lehrverpflichtung reduzieren. Deshalb haben sie einen Normenkontrollantrag, der sich gegen die hochschulrechtliche Verordnung des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums zu den Lehrverpflichtungsstunden richtet, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden im aktuellen Ranking des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2019/2020 gleich für zwei Rechtsgebiete empfohlen. Besonderen Ruf und große Bekannheit genießt die Kanzlei sowohl im Umwelt- und Planungsrecht als …
[weiterlesen]Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard), berät derzeit die Regierung der Ukraine zu rechtlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung. Sie gehört einer Expertengruppe an, die SIGMA, eine Gemeinschaftsinitiative der OECD und der …
[weiterlesen]Ein ambulanter Pflegedienst darf seine Verwaltung nicht in einem reinen Wohngebiet unterbringen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 2 B 5.17 vom 08.11.2018). In …
[weiterlesen]Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommunen sind heute ein fester Bestandteil der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die dogmatischen Grundlagen, insbesondere der Rechtsstellung kommunaler Organe, sowie die prozessualen Fragen, hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, …
[weiterlesen]Die Stiftungsbehörde kann die Anerkennung einer so genannten Verbrauchsstiftung untersagen, wenn dies nicht eindeutig aus dem Willen des Stifters hervorgeht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.: 12 K …
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