Die Bundesregierung hat die Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet. Bewerben können sich energieintensive Industrieunternehmen, die bereits erfolgreich an den vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, erklärt das Bundesministerium für …
[weiterlesen]Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
[weiterlesen]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt (Az.: 9 CN 2.22 vom 13.06.2023). In ihrer Satzung vom 14.12.2021 hatte die Stadt die Parkgebühren …
[weiterlesen]Die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte genießt einen exzellenten Ruf im Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Wie bereits in den Vorjahren wird die Kanzlei in diesen beiden Rechtsgebieten besonders …
[weiterlesen]Freizeitangler dürfen in einem bestimmten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee keine Dorsche angeln. Das Verwaltungsgericht Köln, das wegen des Sitzes des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn zuständig ist, …
[weiterlesen]Wenn Behörden einer Prüfung der Rechnungshöfe unterzogen werden, kommt es nicht selten zu Beanstandungen. Das kann dann sogar dienstrechtliche Folgen für einzelne Bedienstete nach sich ziehen. Die Bediensteten dürfen aber …
[weiterlesen]Krankenhäuser müssen für die wesentlichen Leistungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch die notwendige Ausstattung an Raum, Apparaten und Personal vorhalten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B1 …
[weiterlesen]Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für eine Lockerung der strengen Abstandsregeln für Windkraftanlagen ausgesprochen. Bislang gilt in Bayern, dass Windkraftanlagen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten …
[weiterlesen]