Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]Schlagwort: Kommunalrecht
Kommunen müssen sich gegen Wahlanfechtung wappnen
In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]The Legal 500: DOMBERT gehört zu den Top-Kanzleien im öffentlichen Recht
Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal in Sassnitz unzulässig
Die Stadtvertretung Sassnitz hat mit knapper Mehrheit ein Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, das sich gegen das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen richtet. Mit dem Entscheid wollten die Initiatoren erreichen, …
[weiterlesen]Kommunale Spitzenverbände beauftragen DOMBERT mit Gutachten zur Fluchtaufnahme
Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz wollen Klarheit darüber erhalten, wer für die Kosten der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen aufkommen muss. Sie haben bei der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte daher …
[weiterlesen]Kommunen wehren sich gegen Mehrbelastungen durch Bundesgesetze vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht
Dombert Rechtsanwälte vertritt die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Es geht um die Frage, ob die Kommunen allein die Mehrkosten schultern müssen, …
[weiterlesen]Straßenausbaubeiträge: Gericht bestätigt Regelung zum Mehrbelastungsausgleich
In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich bestätigt und die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben im Salzlandkreis zurückgewiesen (Az.: LVG …
[weiterlesen]Lück ist neuer Direktor im Amt Oder-Welse
Seit Anfang Januar 2022 leitet Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück das Amt Oder-Welse im Landkreis Uckermark. Er wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde als neuer Amtsdirektor eingesetzt und wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes …
[weiterlesen]Kreisumlageerhebung bei Berücksichtigung des Bedarfs für Folgejahre ist unwirksam
Der Kreisumlagesatz darf nicht zu einem Haushaltsüberschuss des Kreises führen. Es dürfen auch keine Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Das verstößt gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz der …
[weiterlesen]Stadtportal darf nicht kommerziell sein
Gemeinden müssen sich in ihren Publikationen auf Sachinformationen beschränken. Diese dürfen keine wertenden oder meinungsbildenden Elemente enthalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor (Az.: 6 U 6754/20 …
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