Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]Schlagwort: Selbstverwaltung
Straßenausbaubeiträge: Gericht bestätigt Regelung zum Mehrbelastungsausgleich
In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich bestätigt und die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben im Salzlandkreis zurückgewiesen (Az.: LVG …
[weiterlesen]Kreisumlage: Bundesverwaltungsgericht stärkt gemeindliche Belange
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen abermals die Belange der kreisangehörigen Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage gestärkt (Az.: 8 C 29.20, 8 C 30.20 vom 27.09.2021). Der …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte: Taskforce unterstützt Kommunen in der Flutkatastrophe
DOMBERT Rechtsanwälte bietet den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtliche Beratung und Unterstützung. Zu diesem Zweck hat die Kanzlei eine Taskforce gegründet, die pro …
[weiterlesen]Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Neuordnung des DIHK
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzentwurf zu Neuordnung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beschlossen. Der DIHK soll von einem privatrechtlichen eingetragenen Verein in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft …
[weiterlesen]BVerwG bekräftigt seine Anforderungen an die Kreisumlagefestsetzung
Landkreise müssen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermitteln. Sie dürfen nicht nur die eigenen finanziellen Interessen berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer neuen Entscheidung …
[weiterlesen]Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Der Bund darf nicht auf Kosten der Kommunen Sozialpolitik betreiben. Er darf Aufgaben der Kommunen nicht unzulässig ausweiten und sie dadurch in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzen. Das geht aus …
[weiterlesen]VG Magdeburg erklärt Kreisumlage für unwirksam
In einer Auseinandersetzung um die Kreisumlage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg der Klage der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Stadt stattgegeben. Es hob damit den von dem beklagten Landkreis erlassenen Kreisumlagebescheid aus …
[weiterlesen]Volksbegehren zum Flächenverbrauch in Bayern unzulässig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern für verfassungswidrig erklärt (Az.: V. 28-IX-18 vom 17.07.2018). Der Gesetzentwurf der Initiative „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut …
[weiterlesen]Schulleiterin scheitert mit Klage gegen Inklusion
Eine Schulleiterin aus Bremen hatte gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium geklagt. Das Verwaltungsgericht Bremen wies jedoch die Klage als unzulässig ab, weil die Schulleiterin nicht klagebefugt sei …
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