Tübingen darf doch eine Steuer auf Einwegpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt im Revisionsverfahren entschieden (Az.: 9 CN 1.22 vom 24.05.2023). Die Richter erklärten die kommunale Steuer für …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur bei den Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland rechtlich beraten. Aufgeteilt auf vier Lose hat die Behörde im November 2022 in großem Umfang „juristische Unterstützungsleistungen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will eine Abgabe für Produkte aus Einwegkunststoffen erheben. Die Hersteller solcher Produkte sollen von 2025 an einen Betrag in einen Einwegkunststofffonds zahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte berät das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg im Zusammenhang mit dem Flüssiggas (LNG) -Terminal in Wilhelmshaven rechtlich. Das Team unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat in den vergangenen …
[weiterlesen]Überwachungsbehörden dürfen ohne vorherige Ankündigung ein Sonderabfalllager kontrollieren. Sie dürfen zu Dokumentationszwecken auch auf dem Gelände fotografieren. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 7 C 1.22 – Urteil …
[weiterlesen]Für die Verlängerung der Betriebsdauer müssen die Betreiber einer Mülldeponie keine neue Genehmigung beantragen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-43/21 vom 02.06.2022). Es ging in dem …
[weiterlesen]Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuersatzung für unwirksam erklärt (Az.: 2 S 3814/20 vom 29.03.2022). Gegen die Steuer auf Einwegverpackungen hat die Pächterin einer Tübinger McDonalds-Filiale im Wege …
[weiterlesen]Die Flutkatastrophe hat auch schwerwiegende Folgen für die Kinderbetreuung in den betroffenen Regionen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stehen vor großen Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen seien rund 170 Kitas durch das …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte bietet den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtliche Beratung und Unterstützung. Zu diesem Zweck hat die Kanzlei eine Taskforce gegründet, die pro …
[weiterlesen]Am 05.05. und 06.05 haben der Bundestag und zuvor der BT-Umweltausschuss wieder zu der geplanten Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beraten. Das neue VerpackG dient insbesondere der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2208/98/EG …
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