Streitigkeiten müssen nicht unbedingt vor Gericht ausgetragen werden, sondern können oftmals anders und nachhaltiger gelöst werden. Über ihre Erfahrungen mit alternativen Streitbeilegungsverfahren berichten Experten und Betroffene auf einer Veranstaltung am …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in mehrere Fällen Gebührenbescheide für Trink- und Abwasser der Landeshauptstadt aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts waren die Bescheide fehlerhaft, weil die Gebührensätze fehlerhaft kalkuliert waren (Az.: …
[weiterlesen]Kosten für das Grundstück und Gebäude sowie dessen Bewirtschaftung dürfen nach dem Brandenburgischen Kita-Recht nicht auf die Eltern umgelegt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am 08.08.2019 in einem Rechtsstreit …
[weiterlesen]Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Beseitigung dieses Mangels nimmt in den Kommunen derzeit einen hohen Stellenwert ein. Zugleich müssen die Verantwortlichen immer umfangreiche rechtliche Anforderungen beachten. Die 9. Potsdamer Kommunalrechtstagen, …
[weiterlesen]Zum „Erfahrungsaustausch Kita-Recht in Brandenburg“ lädt eine Fachtagung an der Universität Potsdam am 23. August 2019 ein. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Neuerungen rund um das Kita-Recht, vor allem zur …
[weiterlesen]Am 08.05.2019 hat die Landeshauptstadt Potsdam durch einen Nachtragshaushalt beschlossen, Kita-Elternbeiträge zurückzuzahlen, die in den Jahren 2015 bis 2018 zu viel erhoben wurden. Dabei handelt es sich um eine Summe …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus für teilweise unwirksam erklärt (Az.: 6 A 9.17 vom 29.03.2019). In dem Fall ging es um die Gebührentabelle für die Betreuung …
[weiterlesen]Potsdam wird die Rückzahlung anteiliger Kita-Beiträge übernehmen, die Eltern von ca. 18.000 Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 rechtswidrig zuviel zahlen mussten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt am …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte gehören zu den Mitveranstaltern der 1. Potsdamer Medizinrechtstage. Die Auftaktveranstaltung findet am 31. Januar 2019 in der Villa Bergmann in Potsdam statt. Prof. Dr. Matthias Dombert wird über …
[weiterlesen]Das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte soll im Land Brandenburg um zwei Jahre bis 2020 verlängert werden. Die bisherigen Auswertungen und Erfahrungen seien durchweg positiv. Das belegen Evaluationen der Charité Berlin, die am …
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