Am 08.05.2019 hat die Landeshauptstadt Potsdam durch einen Nachtragshaushalt beschlossen, Kita-Elternbeiträge zurückzuzahlen, die in den Jahren 2015 bis 2018 zu viel erhoben wurden. Dabei handelt es sich um eine Summe …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus für teilweise unwirksam erklärt (Az.: 6 A 9.17 vom 29.03.2019). In dem Fall ging es um die Gebührentabelle für die Betreuung …
[weiterlesen]Potsdam wird die Rückzahlung anteiliger Kita-Beiträge übernehmen, die Eltern von ca. 18.000 Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 rechtswidrig zuviel zahlen mussten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt am …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte gehören zu den Mitveranstaltern der 1. Potsdamer Medizinrechtstage. Die Auftaktveranstaltung findet am 31. Januar 2019 in der Villa Bergmann in Potsdam statt. Prof. Dr. Matthias Dombert wird über …
[weiterlesen]Das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte soll im Land Brandenburg um zwei Jahre bis 2020 verlängert werden. Die bisherigen Auswertungen und Erfahrungen seien durchweg positiv. Das belegen Evaluationen der Charité Berlin, die am …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte beteiligen sich zum zweiten Mal am Verwaltungsrechts Moot Court von ELSA Deutschland e.V, des deutschen Dachverbandes der European Law Student´s Association. Am Freitag, den 12.10.2018, findet in den …
[weiterlesen]Die verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren unzulässig. Die entsprechende Verodnung der Landeshauptstadt, die den Verkauf anlässlich der Weihnachtsmärkte im gesamten Stadtgebiet gestattete, war ungültig. …
[weiterlesen]In dem Streit um einen Teil eines größeren Wohnungsbauvorhabens in unmittelbarer Nähe zum Havelufer und zum Schlosspark Babelsberg hat sich nun auch der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) zu Wort …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist mit der Ehrenmedaille des Landtages Brandenburg ausgezeichnet worden. Der Landtag würdigt damit das ehrenamtliche Engagement des Kanzlei-Gründungspartners für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. …
[weiterlesen]Der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Potsdam klagt gegen die Elternbeitrags-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mit Unterstützung von DOMBERT Rechtsanwälte will sie die seit 2016 geltende „Satzung für die …
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