Muss das Land Brandenburg Gastronomen neben den Corona-Hilfen Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz leisten? Mit dieser Frage beschäftigte sich am 26. Januar 2021 das Landgericht Potsdam in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. …
[weiterlesen]Am 18. Februar 2021 findet nun schon zum dritten Mal der Erfahrungsaustausch zum Kita-Recht Brandenburg statt; aufgrund der Corona-Pandemie diesmal jedoch digital. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA …
[weiterlesen]Die Abgeordneten der AfD im Brandenburger Landtag sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, sich vor den Verwaltungsgerichten gegen Corona-Beschränkungen im Landesparlament zu wehren. Die AfD hatte die …
[weiterlesen]Die Vorschriften im Brandenburgischen Schulgesetz, die für den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium gelten, schränken den elterlichen Erziehungsauftrag nicht unverhältnismäßig ein. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden …
[weiterlesen]Das Landgericht Potsdam hat die Anforderungen an die Kalkulation des Essengeldes in der Kita präzisiert. Grundsätzlich orientiert sich der Zuschuss der Eltern an den durchschnittlich eingesparten eigenen Aufwendungen. Dabei ist …
[weiterlesen]Wird eine staatliche Schule an einem Standort gegründet, an dem zuvor eine Schule eines anderen kommunalen Trägers betrieben wurde, geht das bisherige Schulvermögen nicht automatisch auf den neuen Schulträger über. …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte hat das Gemeinschaftsprojekt „Buntes Essen“ der Bürgerstiftung Potsdam und der Suppenküche der Volkssolidarität unterstützt. Nach mehrtägigen Vorbereitungen haben geflüchtete Menschen am 23. November 2019 die Gäste der Suppenküche …
[weiterlesen]Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin), wechselt von DOMBERT Rechtsanwälte als Staatssekretär in die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Unter der Leitung von Kathrin Schneider, der früheren Infrastrukturministerin und frisch …
[weiterlesen]Am 8. November 2019 hat am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Finale des Moot Courts im Verwaltungsrecht (EDVMC) stattgefunden, den der Verein ELSA Deutschland seit 2017 jährlich veranstaltetet. DOMBERT Rechtsanwälte unterstützen diesen …
[weiterlesen]In Kooperation mit ELSA Deutschland e.V. haben DOMBERT Rechtsanwälte am 11.10.2019 wieder den Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) ausgerichtet. Bei diesem Wettbewerb, den ELSA seit 2017 veranstaltet, …
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