Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) aufgefordert, Twitter-Direktnachrichten an das Online-Portal „FragDenStaat“ herauszugeben (Az.: 2 K 163 vom 26.8.2020). Das BMI hatte sich zunächst mit der Begründung …
[weiterlesen]Müssen die Finanzbehörden einem Insolvenzverwalter Auskünfte über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners geben? In dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klarstellung gebeten (Az.: 7 C …
[weiterlesen]Die Bundesregierung muss die Honorare für ihre Anwälte nicht offenlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt entschieden (Az.: 12 B 15.18 vom 21.02.2019). In dem zugrundeliegenden Fall hatte die …
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