Ganz bewusst haben wir uns auf die Beratung staatlicher und kommunaler Aufgabenträger spezialisiert. Mit den Eigenheiten politischer Willensbildung sind wir ebenso vertraut wie im Umgang mit den Medien und ihrer Berichterstattung. Unsere Fachkompetenz besteht darin, den rechtlichen Rahmen für politisch verantwortliches Handeln aufzuzeigen.

Der Beratung im Verfassungsrecht kommt dabei eine besondere Rolle zu: Wir erstellen verfassungsrechtliche Gutachten, vertreten unsere Mandanten in verfassungsrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben.

Im Kommunalrecht erstreckt sich unsere Beratung auf die verschiedenen Aufgaben und Herausforderungen, die Städte und Gemeinden, Landkreise und kommunale Verbände bewältigen müssen. Wir beraten sie zu Fragen des Kommunalverfassungsrechts, zum kommunalen Wirtschafts- und Finanzrecht oder europäischen Beihilferechts. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der Durchsetzung von Kommunalabgaben oder der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen und kommunaler Erschließungsvorhaben.

Download Info-Flyer „Staat und Verwaltung” als PDF

Ihre Ansprechpartner

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)

Staat und Verwaltung, » zum Profil

Verwandte Themen

Saalverbote können gegen Meinungsfreiheit verstoßen

Eine Kommune darf Diskussionsveranstaltungen in kommunalen Räumen nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befassen. Eine solche nachträgliche Einschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen Einrichtung ist rechtswidrig und …

[weiterlesen]

Lück ist neuer Direktor im Amt Oder-Welse

Seit Anfang Januar 2022 leitet Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück das Amt Oder-Welse im Landkreis Uckermark. Er wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde als neuer Amtsdirektor eingesetzt und wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes …

[weiterlesen]

Kreisumlageerhebung bei Berücksichtigung des Bedarfs für Folgejahre ist unwirksam

Der Kreisumlagesatz darf nicht zu einem Haushaltsüberschuss des Kreises führen. Es dürfen auch keine Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Das verstößt gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz der …

[weiterlesen]

Veranstaltungen