Dr. Beate Schulte zu Sodingen

Honorartätigkeit für Freiwilligendienst ist nicht sozialversicherungspflichtig

Die Honorartätigkeit einer Seminarleiterin ist kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 8 R 660/16 vom 17.10.2018). Geklagt hatte eine internationale gemeinnützige Hilfsorganisation, die die Möglichkeit …

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E-Mail-Anbieter müssen auch IP-Adressen speichern

Im Zuge einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung sind Anbieter von E-Mail-Diensten dazu verpflichtet, die IP-Adressen der betroffenen Nutzer zu speichern und herauszugeben. Diese Pflicht trifft auch Anbieter, die ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell …

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