Habeck schlägt Sofortprogramm für Klimaschutz vor

Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Nach seinen Vorstellungen sollen erste eilbedürftige Gesetze bis Ende April im Kabinett beschlossen werden. So sollen insbesondere das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) novelliert und die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom deutlich erhöht werden. Mit einem so genannten „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck unter anderem dafür sorgen, dass zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden müssen. Darüber hinaus sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden  und eine „Aussöhnung“ mit dem Naturschutz stattfinden. Künftig dürfen auch die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren geringer ausfallen. Um die privaten Haushalte zu entlasten, soll zudem von 2023 an die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Das Sofortprogramm sieht ebenfalls eine Solardachpflicht für Neubauten vor. Flankiert wird es von einer Reihe von Förderprogrammen, etwa für grünen Wasserstoff, für den Ausbau der Photovoltaik sowie für eine Gebäudestrategie zur Klimaneutralität.

Ansprechpartner für rechtliche Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie für Recht der erneuerbaren Energien in unserer Praxis sind die Rechtsanwälte Janko Geßner, Dr. Jan ThieleDr. Maximilian Dombert und Tobias Roß.

 

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