Normenkontrolle gegen Berliner Mietendeckel
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion haben eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht erhoben, nachdem der Berliner Mietendeckel Ende Februar in Kraft getreten ist. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag …
[weiterlesen]