Sachsen-Anhalt erleichtert Repowering

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will das Repowering von Windenergieanlagen erleichtern. Betreiber sollen alte Windenergieanlagen, die sich außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten befinden, künftig im Verhältnis 1:1 durch neue Anlagen in Vorrang- und Eignungsgebieten ersetzen können. Dabei muss sich die repowerte Altanlage lediglich innerhalb von Sachsen-Anhalt befinden. Nach dem geltenden Landesentwicklungsgesetz müssen bislang zwei Altanlagen abgebaut werden, um eine neue Anlage im Gebiet desselben Landkreises oder derselben kreisfreien Stadt errichten zu können. Zudem soll die Anerkennungsfrist vom Abbau der alten Anlagen bis zur Errichtung der neuen Anlage auf fünf Jahre erhöht werden. Sollen Anlagen repowert werden, die sich innerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten befinden, gilt wie bisher das Verhältnis 2 (alte) zu 1 (neue WEA). Der räumliche Bezug wird allerdings auf die angrenzenden Landkreise bzw. kreisfreien Städte erweitert.

Das sieht der Gesetzentwurf zur Sicherung der Landesentwicklung vor, den der Landtag am 30. September beschlossen hat. Das Gesetz kann demnach in Kürze in Kraft treten. Die Erweiterung der Anerkennung für den Abbau von Altanlagen auf die Nachbarkreise trägt im Rahmen des Repowering zur Erleichterung der Suche nach geeigneten Standorten in Vorrang- und Eignungsgebieten bei“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die beschlossenen Änderungen sollen auch dafür sorgen, dass ausreichend Kapazitäten für das Repowering in diesen Gebieten zur Verfügung stünden.

Interessant sind die Neuerungen vor allem auch mit Blick auf die in § 6 Abs. 8 Satz 3 Landesbauordnung Sachsen-Anhalt vorgesehene Verkürzung der Abstandsflächen. Der gesetzliche Regelabstand bei Windenergieanlagen ist in Sachsen-Anhalt mit 1 H, das heißt Gesamthöhe der Anlage, sehr groß. Das führt in der Praxis zu großen Schwierigkeiten bei der Grundstückssicherung beziehungsweise bei der Projektierung von Windenergieanlagen. Werden Altanlagen entsprechend der vorgesehenen Neuregelung repowert, verkürzt sich die einzuhaltende Abstandsfläche auf 0,4 H. „Die neue Repowering-Regelung wird daher die Planung von neuen Windenergiestandorten deutlich erleichtern“, meint Rechtsanwalt Geßner. Projektierer sind gut beraten, sich frühzeitig die Repowering-Rechte für Altanlagen durch Optionsverträge zu sichern. Mit der auch räumlichen Erweiterung wird die Suche nach geeigneten Altstandorten auf das Landesgebiet erweitert.

Ansprechpartner für alle Fragen des Windenergierechts in unserer Praxis sind Rechtsanwalt Janko Geßner und Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele.

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