Aktuelles
Brandenburg verschärft das Dienstrecht
Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine Regelabfrage beim …
[weiterlesen]Bau der LNG-Pipeline vor Rügen darf weitergehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem …
[weiterlesen]DOMBERT sponsert Team der Uni Potsdam für Sportwettkampf
verwandte Themen: TU Dresden strukturiert Bereiche neu Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine… DOMBERT berät bei Genehmigung des ersten LNG-Terminals in Deutschland DOMBERT Rechtsanwälte berät das …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]Windenergieanlagen für den privaten Verbrauch im Außenbereich privilegiert
Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]