Ein Dienstherr darf es nicht zulassen, wenn seine Beamtinnen oder Beamten systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden. Er verletzt damit seine Fürsorgepflichten, auch wenn die einzelnen Vorkommnisse für sich genommen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
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