Ein kirchlicher Kindergartenbetreiber hat in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse zur Kindergartenfinanzierung. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor (Az.: 21 A 3824/18 vom 12.01.2021). …
[weiterlesen]Für eine Tagespflegerin, die Kinder nur in den Randzeiten einer Kita betreut, müssen keine Sozialabgaben abgeführt werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 R 800/16 vom 19.09.2018). Geklagt …
[weiterlesen]Die seit 1. 1. 2018 im Land Berlin geltenden Beschränkungen für Zuzahlungen von Eltern zur Kindertagesbetreuung sind verfassungswidrig und unwirksam. Das will jetzt ein Träger von vier Kindertagesstätten in Berlin …
[weiterlesen]Stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betreuungsplatz zur Verfügung, der dem individuellen Bedarf des Kindes entspricht, können die Eltern die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht ersetzt verlangen. Das …
[weiterlesen]Eltern können Schadenersatz verlangen, wenn die zuständige Kommune ihnen einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt und sie deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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