Die Bundesregierung will das Baurecht erleichtern, damit mobile Unterkünfte und mobile Infrastruktureinrichtungen schneller errichtet werden können. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe sind viele Gebäude in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will nun auch Ausnahmen von der geplanten 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zulassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Landeskabinett am 20.04.20201 beschlossen hat. Zwar soll grundsätzlich …
[weiterlesen]Behörden dürfen im Einzelfall auch über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster in einem Eilverfahren hervor (Az.: 5 L …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festschreiben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition im Landtag geeinigt hat. …
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