Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat in Bayern die Regelungsbefugnis über das Tragen von Dienstkleidung und zum äußeren Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen, insbesondere zur Haar- und Barttracht sowie anderen Erscheinungsmerkmalen, wirksam auf …
[weiterlesen]Eine einheitliche Mindestgröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Fällen entschieden (Az: 6 …
[weiterlesen]Auch das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat die Höchstaltersgrenze für den Einstieg von Bewerbern in den mittleren Polizeivollzugsdienst in Brandenburg beanstandet. Die Polizeianwärter dürfen nicht abgelehnt werden, nur weil sie die …
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