Christin Müller

Isolierte Anfechtbarkeit von Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Untersuchungsanordnungen, mit denen die Dienstfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens festgestellt werden soll, isoliert angefochten werden können (Az.: OVG 4 S 6/21 vom 11.06.2021). …

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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Brandenburg verfassungsgemäß

Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …

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