Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es keine hinreichenden Vorgaben für Treibhausgasreduktionen ab dem Jahr 2031 enthält (Az.: 1 BvR 2656/18, …
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