Aktuelles

Netzentgelte sollen vereinheitlicht werden

Anfang Juli hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) zugestimmt. Ziel ist es, die derzeit der Höhe nach sehr unterschiedlichen Netzentgelte der vier Übertragungsnetzbetreiber …

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Mehr Förderung für Mieterstrom

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat Anfang Juli das Mieterstromgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wirtschaftlichkeit von sogenannten Mieterstrommodellen – also die Versorgung von Mietern durch dezentral …

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Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung wird modernisiert

Auf einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll …

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DOMBERT Rechtsanwälte weiter auf Expansionskurs

Seit Anfang Juli verstärken zwei ausgewiesene Experten die wachsende Umwelt- und Energierechtspraxis von DOMBERT Rechtsanwälte: Dr. Matthias Peine ist von der Sozietät Pauly Rechtsanwälte in Köln nach Potsdam gewechselt. Er …

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OVG Berlin-Brandenburg zu verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam

Von den ursprünglich geplanten sechs verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam dürfen drei nicht stattfinden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Es setze damit auf Antrag der Gewerkschaft ver.di eine entsprechende …

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