Aktuelles

Hohe Hürden für zivilrechtliche Überprüfung von Stromnetzentgelten durch Netznutzer

Für eine zivilrechtliche Überprüfung von regulierungsbehördlich bereits geprüften Stromnetzentgelten bestehen hohe Anforderungen. Das musste jetzt der Stromanbieter Lichtblick erfahren, der auf Rückzahlung von vermeintlich unbillig überhöhten Netzentgelten aus den Jahren …

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Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

Dienstherrn können Personen aus einem Beamtenverhältnis entfernen, die Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt aufweisen sowie in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß“ zeigen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Polizeikommissars entschieden (Az.: 2 …

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OVG Münster: Grundsätzlich kein Klagerecht für Private im Arten- und Naturschutzrecht

Natürliche Personen können grundsätzlich keine Verstöße gegen arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen. Ihnen fehlt die dazu erforderliche Klagebefugnis. Das hat das OVG Münster (Entscheidung vom 19.10.2017, Az.: 8 B …

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Neue LAI-Hinweise zum Schallschutz bleiben ein Einzelfall

Ende September hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt: Es hatte eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise zur Schallimmissionsprognose und des Interimsverfahrens auf eine bereits im vergangenen Jahr …

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Verstärkung für die wachsende Baurechtspraxis

Seit neuestem verstärkt Rechtsanwältin Dr. Lisa Teichmann die wachsende Praxis im öffentlichen Baurecht. Zuvor war sie für die Kanzlei Malmendier Partners in Berlin auf diesem Gebiet tätig. Teichmann berät in …

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