Aktuelles

Streit um Prüfung durch Landesrechnungshof

Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg wehren sich gegen die Überprüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Potsdam in erster Instanz …

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Grünes Licht für Wasserkraftwerk an der Lahn

Das Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn darf gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.11.2017 die Genehmigung für rechtmäßig erklärt (Az.: 1 A 11653/16.OVG). Der Bund …

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Übernahmeanspruch für Villa Auerbach besteht nicht

Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …

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Neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben

Seit Anfang Januar gelten neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben. Sie legen fest, ab welchem Wert Aufträge europaweit nach den Vorschriften des GWB ausgeschrieben werden müssen. Für Bauaufträge sowie Bau- und …

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Zehn Jahre Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein begeht mit einem Festakt am 02.05.2018 sein 10-jähriges Bestehen. Zu den Redner der Veranstaltung, die im Kieler Landtag stattfinden wird, zählt neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, …

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