Aktuelles

OVG Berlin-Brandenburg zu verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam

Von den ursprünglich geplanten sechs verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam dürfen drei nicht stattfinden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Es setze damit auf Antrag der Gewerkschaft ver.di eine entsprechende …

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Windenergieanlagen an Land: Zweite Ausschreibungsrunde beginnt

Die Bundesnetzagentur hat am 7. Juni 2017 die zweite Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land begonnen. Zusammen mit der Ausschreibung hat sie auf ihrer Homepage ein Hinweispapier veröffentlicht („Hinweise zur Gebotsabgabe …

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Kreisgebietsreform: Anhörung zu längeren Amtszeiten von Landräten

Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform in Brandenburg wird derzeit über eine verlängerte Amtszeit von Landräten diskutiert. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Die Linke (LT-Drucksache 6/6519) sieht vor, dass …

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Verfassungsgerichtshof erklärt Vorschaltgesetz in Thüringen für nichtig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen gekippt. Weil den Abgeordneten vor der Abstimmung über das Gesetz nicht alle aus der Anhörung von Gemeinden, Gemeindezweckverbänden …

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VG Potsdam bestätigt Untersuchungsaufforderung für Beamten

Hat ein Dienstherr begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, so muss er seine Gründe in der Untersuchungsaufforderung angeben und auch Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung in Grundzügen festlegen. …

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