Aktuelles

Greenpeace-Gutachten hält kritischer Überprüfung nicht stand

Das Greenpeace-Gutachten zur konventionellen Schweinemast hält einer kritischen Überprüfung weder fachlich, noch rechtlich stand. Zu diesem Schluss sind Rechtsanwältin Dr. Daniela Schäfrich und Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke im Rahmen einer umfangreichen …

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Facebook verletzt deutsches Datenschutzrecht

Voreinstellungen zur Privatsphäre bei Facebook verletzen deutsches Datenschutzrecht. Gleiches trifft auf Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerkes zu. Das hat das Landgericht Berlin auf die Klage der Verbraucherzentrale …

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VG Koblenz: Kreistag darf mitreden

In der Regel darf der Kreistag oder Gemeinderat nur über Inhalte beschließen, die in seiner Kompetenz liegen. Mit den Ausnahmen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu befassen. Das Gericht …

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Bundesrat will Ausschreibung für Windenergie ändern

Der Bundesrat will die Dominanz der Bürgerenergiegesellschaften bei den bisherigen Ausschreibungen für den Windenergieausbau an Land beseitigen. Deshalb hat er in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung …

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TU Dresden strukturiert Bereiche neu

Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine neue Grundordnung. Sie sieht eine Weiterentwicklung der Bereiche vor, zu denen sich Fakultäten bereits nach der alten Grundordnung zusammenschließen konnten, …

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