Aktuelles

Landtag Brandenburg berät über Wählbarkeitsausschluss für vorbestrafte Bewerber

Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …

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OVG präzisiert Berechnung von Ersatzzahlungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Höhe so genannter naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen für einen Windpark herabgesetzt (Az.: 4 LC 198/15). In dem konkreten Fall sollte der Betreiber …

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Wichtige Fristen für Übergangsanlagen

Das jetzt in Kraft getretene EEG 2017 schreibt vor, erneuerbare Energien künftig nach marktnäheren Preisen zu vergüten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten viele Anstrengungen unternommen, um noch …

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Kostenerstattung auch bei mutwilligen Klagen?

Inwieweit hat ein Gemeinderatsmitglied in einem verwaltungsinternen Streit Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten? Diese Frage will eine von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Stadt in Brandenburg jetzt gerichtlich klären lassen. Das beklagte …

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Fehler bei Verfassungsbeschwerde

Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …

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