Aktuelles

Prüfungsausschuss sorgfältig besetzen

Die Prüfungsbehörde muss Schadenersatz leisten, wenn in einem berufsbezogenen Prüfungsverfahren der Ausschuss nicht mit der gesetzlichen Mindestzahl seiner Mitglieder entscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem prüfungsrechtlichen Verwaltungsprozess jetzt …

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Dombert Rechtsanwälte fördert das Jessup-Team der HU Berlin

Bei dem größten und traditionsreichsten Jessup Moot Court zum Völkerrecht wird eine Gerichtsverhandlung in englischer Sprache vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag simuliert. Die Teams präsentieren Kläger- und Beklagtenseite …

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Gleisbauhof darf bleiben

In dem Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland (siehe auch Meldung vom 03.08.2015) hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis jetzt die Berufung der Gemeinde Kirkel …

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BVerwG: Rechtsschutz auch bei Dienstpostenkonkurrenz

Für Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsdienstposten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer aktuellen Entscheidung, dass regelmäßig auch in diesen Fällen unterlegenen Bewerber ein Anordnungsgrund für ihren Eilantrag zusteht. Den Bewährungsvorsprung, den der ausgewählte Bewerber nach Übertragung des Beförderungsdienstpostens erwirbt, könne der Dienstherr bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur ausblenden, wenn er dies in der Funktionsausschreibung, in Beförderungs- oder Beurteilungsrichtlinien oder konkret gegenüber den nicht für den Beförderungsdienstposten ausgewählten Beamten zugesagt habe.

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Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in den Bundestag eingebracht [Az.: N II 1 – (70301/10-4)]. Ergänzt werden soll unter anderem eine Ausnahmeregelung in den …

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