Aktuelles

Schärfere Regeln für Düngemitteleinsatz

Am 10. März hat nun auch der Bundesrat dem neuen Düngegesetz zugestimmt. Der Bundesgesetzgeber will damit dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie den Wind aus den …

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Zuschuss für Klosterschule Roßleben

Die Klosterschule Roßleben in Thüringen, eine der ältesten überkonfessionellen Privatschulen Deutschlands, erhält bis zum Jahr 2027 einen kommunalen Finanzzuschuss. Nach Vergleichsberechnungen mit den Kosten an einem staatlichen Gymnasium gewährt der …

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OVG Greifswald hält Regionalplan Westmecklenburg für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Verordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011 (RREP WM 2011) im Hinblick auf die Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen für unwirksam angesehen (Az.: 3 L 144/11). Anlass …

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Mehr Klarheit für Übergangsregelung bei Windenergieanlagen

Windenergieanlagen, die bis zum Ende 2016 genehmigt wurden und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden, unterliegen nicht der neu eingeführten Ausschreibungspflicht. Für sie kann weiterhin die gesetzlich bestimmte Förderung …

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OVG Thüringen äußert sich zur Festsetzung der Kreisumlage

Vor Festsetzung der Kreisumlage muss der Landkreis seine eigene Finanzsituation sowie den aller kreisangehörigen Gemeinden genau analysieren. Unter Umständen muss der Kreis seinen eigenen Finanzbedarf anpassen und sich bei einer …

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