Aktuelles

Dombert im Umweltausschuss der IHK Potsdam

Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist als Mitglied des Umweltausschusses der Industrie- und Handelskammer Potsdam berufen worden. Diese Amt hatte er schon einmal zuvor über viele Jahr hinweg ausgeübt. Kammer und …

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BVerfG prüft Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Dürfen verbeamtete Lehrer streiken? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2018 beschäftigt (Az. BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15). Mit einem Urteil wird aber …

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Streit um Prüfung durch Landesrechnungshof

Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg wehren sich gegen die Überprüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Potsdam in erster Instanz …

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Grünes Licht für Wasserkraftwerk an der Lahn

Das Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn darf gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.11.2017 die Genehmigung für rechtmäßig erklärt (Az.: 1 A 11653/16.OVG). Der Bund …

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Übernahmeanspruch für Villa Auerbach besteht nicht

Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …

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