Aktuelles

Diskussion um Viertelparität an der TU Berlin

Die Einführung einer Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat (EAS) der Technischen Universität (TU) Berlin wird derzeit wieder lebhaft diskutiert. 2013 hatte der damalige EAS beschlossen, dass Professoren, Studierende, wissenschaftliche und …

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Herrmann in DUZ: Bei Akkreditierung von Studiengängen Wissenschaftler stärker beteiligen

Für einen Bericht der Deutschen Universitätszeitung (DUZ Juniheft 2016) wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann gefragt, welche Anforderungen sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 – 1 BvL 8/10 …

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Seminar zu Vergabeverfahren und möglicher Rückforderung von Fördermitteln

DOMBERT Rechtsanwälte führt am 15. Juli 2016 ein Seminar zum Thema „Vergabeverfahren und mögliche Rückforderung von Fördermitteln“ durch. Anlass ist der von der ILB beabsichtigte Teilwiderruf von Zuwendungsbescheiden, wenn Kommunen …

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BVerwG: Deutsche Flugsicherung hat besonderes Gewicht

In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …

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VG Halle lockert Vorgaben zur Einhaltung der Abstandsflächen bei Windprojekten

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück …

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