Aktuelles

Neue Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist am 7. Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie regelt die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen mit einem Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes von derzeit 209.000 Euro. …

[weiterlesen]

Gutacher und Mitglieder von Evaluierungskommissionen dürfen nicht anonym bleiben

Eine Universität muss die Namen der Gutachter und Mitglieder einer Evaluierungskommission bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Arbeit offen legen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 20 …

[weiterlesen]

Höhere Zuschüsse für Brandenburger Ersatzschulen

Rückwirkend zum Schuljahr 2013/14 stehen brandenburgischen Ersatzschulen höhere staatliche Finanzierungszuschüsse zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 3 B 4.16). Zugleich erklärte es einzelne Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung vom 17.04.2012 …

[weiterlesen]

Prüfungsausschuss sorgfältig besetzen

Die Prüfungsbehörde muss Schadenersatz leisten, wenn in einem berufsbezogenen Prüfungsverfahren der Ausschuss nicht mit der gesetzlichen Mindestzahl seiner Mitglieder entscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem prüfungsrechtlichen Verwaltungsprozess jetzt …

[weiterlesen]

Dombert Rechtsanwälte fördert das Jessup-Team der HU Berlin

Bei dem größten und traditionsreichsten Jessup Moot Court zum Völkerrecht wird eine Gerichtsverhandlung in englischer Sprache vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag simuliert. Die Teams präsentieren Kläger- und Beklagtenseite …

[weiterlesen]