Aktuelles

Therapeutenliste darf nicht diskriminierend sein

Wenn Träger der öffentlichen Jugendhilfe ratsuchenden Eltern Therapeuten für ihre Kinder empfehlen, dürfen sie sich nicht auf eine bestimmte Auswahl beschränken. Das geht aus einem Klageverfahren hervor, das jetzt vor …

[weiterlesen]

Das neue Wettbewerbsregister: Keine Aufträge für schwarze Schafe

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, sollen nicht in den Genuss öffentlicher Aufträge und Konzessionen gelangen. Dafür soll nun das neu geschaffene Wettbewerbsregister sorgen. Der Inhalt dieses zentralen Registers ist eng …

[weiterlesen]

Dienstaufsicht darf Richter bei Minderleistung ermahnen

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrig verzögerte Ausführung vorhalten. Das hat das Dienstgericht des Bundes bei dem Bundesgerichtshof …

[weiterlesen]

Diskussionen um Schulen in freier Trägerschaft

Immer mehr Schüler besuchen Schulen in freier Trägerschaft. Diese Einrichtung sind als Ergänzung, in manchen Regionen gar als Ersatz staatlicher Bildungsangebote anerkannt. Die Entscheidung von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, …

[weiterlesen]

Immer wieder Streit um verkaufsoffene Sonntage

Statt der ursprünglich geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage dürfen in Leipzig nur zwei zum Leipziger Weihnachtsmarkt stattfinden. An diesen beiden Sonntagen dürfen auch nur die Geschäfte im Zentrum ihre Ladentüren öffnen. …

[weiterlesen]