Aktuelles

EUGH muss über nationale Planerhaltungsvorschriften entscheiden

Sind nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen mit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RiLi) vereinbar? In dieser Rechtsfrage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten (Az.: 4 …

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Personalrat muss bei der Wirtschaftsplanung nicht mitwirken

Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …

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Addition von Planungsleistungen weiterhin umstritten

Ob die Werte verschiedener Planungsleistungen bei einem öffentlichen Auftrag addiert werden müssen, wird aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München derzeit viel diskutiert (Az: Verg 15/16 vom 13.03.2017). Nach …

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Berliner Jessup-Team in Washington erfolgreich

Das von DOMBERT Rechtsanwälte geförderte Team der Humboldt-Universität Berlin hat in dem diesjährigen Jessup Moot Court erfolgreich das Viertelfinale erreicht. Bei diesem internationalen Wettbewerb, dem größten und traditionsreichsten zum Völkerrecht, …

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Erste Ausschreibungsrunde für Windenergie beginnt im Mai

Die Bundesnetzagentur hat die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land für den Gebotstermin am 1. Mai 2017 eröffnet. Das seit Anfang des Jahres geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 schreibt dieses Verfahren …

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