DOMBERT Rechtsanwälte berät das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg im Zusammenhang mit dem Flüssiggas (LNG) -Terminal in Wilhelmshaven rechtlich. Das Team unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat in den vergangenen Wochen bei der Erstellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer so genannten Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) sowie der dazugehörigen Infrastruktur für die Entladung und Weiterleitung des Erdgases mitgewirkt. Bei der FSRU handelt es sich um eine schwimmende Erdgasfabrik, die das verflüssigte Gas aufnimmt, wieder in den gasförmigen Zustand umwandelt und über Rohre weiterleitet. Das dafür vorgesehene Schiff ist die „Höegh Esperanza“.
Die Firma Uniper Global Commodities SE hat die Genehmigung für die Anlage, die erste in Deutschland, beantragt, die am 17.12.2022 in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeweiht wird. Die Anlage verfügt über eine Kapazität von rund 7,5 Mrd. Nm³ jährlich.
Das Vorhaben ist die erste Vollgenehmigung auf der Basis des am 19.05.2022 verabschiedeten Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes von Flüssigerdgas (LNG-Beschleunigungsgesetz). Dieses Gesetz ermöglicht es den Genehmigungsbehörden, unter klar definierten Bedingungen auf bestimmte Verfahrensanforderungen zu verzichten, insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Einwände und Fragen, die das Team von DOMBERT Rechtsanwälte bearbeiten musste, betrafen europarechtliche Bedenken, Rechtsfragen des neuen Klimaschutzgesetzes, des Wasserrechts, naturschutzrechtliche Bedenken, vor allem aber auch Einwände zum geänderten Verfahrensrecht. „Es ist uns gelungen, trotz der sehr knapp bemessenen Zeit von gut acht Wochen die umfangreichen Themenkomplexe juristisch zu prüfen und die Genehmigungsbehörde bei der Erstellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für dieses komplexe Vorhaben zu unterstützen. Das war nur möglich, weil wir ein Team aus hoch spezialisierten Anwältinnen und Anwälten zusammengestellt haben“, sagt Geßner. Das Team um Geßner ist zudem mit der rechtlichen Beratung für weitere FSRU und LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven und Stade beauftragt worden.
An der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben die Rechtsanwälte Janko Geßner, Dr. Jan Thiele, Tobias Roß und Rechtsanwältin Izabela Bochno mitgewirkt. Sie sind alle Ansprechpartner für umwelt- und energierechtliche Fragen in unserer Praxis.
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