In ihrem soeben veröffentlichten kommunalen Finanzreport warnt die Bertelsmann Stiftung davor, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter öffnet. Anlass zur Sorge geben vor allem die hohen Kassenkredite vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Die Autoren der Studie stellen fest, dass der kommunale Finanzausgleich vielfach nicht funktioniert und den Kommunen insbesondere kostenträchtige Aufgaben des Staates ohne ausreichende Finanzierung zugewiesen werden. Diese Feststellungen stehen im Einklang mit zahlreichen Verfahren, die DOMBERT Rechtsanwälte für betroffene Kommunen in vielen Bundesländern führen.
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert liegt eine wesentliche Ursache für die finanzielle Misere in der Verkennung des so genannten Konnexitätsprinzips. Danach ist in allen Flächenstaaten das Land dazu verpflichtet, staatliche Aufgaben nur dann von Kommunen wahrnehmen zu lassen, wenn gleichzeitig die Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten gesichert ist. Aktuell betreuen DOMBERT Rechtsanwälte die Anfechtung des kommunalen Finanzausgleichs für sieben Landkreise Thüringens, in denen es unter anderem um eine unzureichende Finanzausstattung in solchen Fällen geht. „Die Folge ist, dass der Landkreis regelmäßig verbleibende Defizite über die Kreisumlage auf kreisangehörige Gemeinden abwälzt, die dann nicht mehr in der Lage sind, ihre kommunalen Aufgaben wahrzunehmen“, sagt Dombert. Ob und inwieweit diese gängige Praxis zulässig ist, wird derzeit in verschiedenen Streitverfahren in Sachsen-Anhalt geklärt.
Ansprechpartner für Fragen der Kommunalfinanzierung sind in unserer Praxis Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert und Rechtsanwältin Dr. Susanne Weber.
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