Tübingen darf doch eine Steuer auf Einwegpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt im Revisionsverfahren entschieden (Az.: 9 CN 1.22 vom 24.05.2023). Die Richter erklärten die kommunale Steuer für …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will eine Abgabe für Produkte aus Einwegkunststoffen erheben. Die Hersteller solcher Produkte sollen von 2025 an einen Betrag in einen Einwegkunststofffonds zahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die …
[weiterlesen]Für die Verlängerung der Betriebsdauer müssen die Betreiber einer Mülldeponie keine neue Genehmigung beantragen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-43/21 vom 02.06.2022). Es ging in dem …
[weiterlesen]Nicht deponiefähiger Klärschlamm muss in einer Abfallentsorgungsanlage ordnungsgemäß beseitigt werden. Die Beseitigung unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden (Az.: 7 C 19.18 vom 08.07.2020). …
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