Sogenannte „Altanschließer“ in Brandenburg können ihre Beiträge an die Trinkwasserversorgung nicht von den kommunalen Zweckverbänden zurückfordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: III ZR 93/18 vom 27.06.2019). Geklagt …
[weiterlesen]Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und andere Kläger der öffentlichen Hand können sich auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen. In Brandenburg darf die von einer Gemeinde betriebene Wohnungsbaugesellschaft deshalb nicht mehr zu verjährten Anschlussbeiträgen …
[weiterlesen]So genannte Altanschließer können nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) ihre Schadenersatzansprüche aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden nicht im Rahmen der Staatshaftung geltend machen (Az.: 2 U 21/17 vom 17.04.2018). Während nach dem brandenburgischen …
[weiterlesen]Gemeinsam mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam veranstalten DOMBERT Rechtsanwälte am 30. Juni die 6. Potsdamer Kommunalrechtstagung. „Die Veranstaltung verbindet Wissenschaft und anwaltliche Praxis und hat sich in den …
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