Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das erneute Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bürgermeister Hoppegartens vorläufig aufgehoben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs darf der Bürgermeister …
[weiterlesen]Weil die Bürgermeisterin der niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und das Wahlergebnis dadurch wohlmöglich entscheidend beeinflusst hat, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]Seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 schwelt in Haldensleben in Sachsen-Anhalt ein Streit um die parteilose Bürgermeisterin Regina Blenkle: Kritiker werfen ihr Machtmissbrauch vor, der Stadtrat leitete Anfang 2016 ein Disziplinarverfahren ein. Seit …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Die Abwahl durch einen Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 sei nicht in unzulässiger …
[weiterlesen]Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …
[weiterlesen]Die Welt wird immer komplexer. Wer Entscheidungen treffen muss, riskiert, dass er auch mal falsch liegen kann. Aber wie sollen Entscheidungsträger damit umgehen? Welche Konsequenzen müssen sie fürchten? Auf dem …
[weiterlesen]Stasi-Unterlagen, die zur Überprüfung bei einer von der Gemeindevertretung extern gebildeten Kommission liegen, sind für Dritte tabu. In diesem Fall ist der Bürgermeister nicht verpflichtet, einem Mitglied der Gemeindevertretung Akteneinsicht …
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