Kommunen in Brandenburg dürfen durch gemeindliche Elternbeiträge auf die Eltern, deren Kinder in gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen betreut werden, auch Kosten der hierfür eingesetzten Grundstücke und Gebäude umlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.10.2017 entschieden (OVG 6 A 15.15.). Mit dem Normenkontrollantrag begehrte eine Mutter die Überprüfung der Beitragskalkulation. …
[weiterlesen]Der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Potsdam klagt gegen die Elternbeitrags-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mit Unterstützung von DOMBERT Rechtsanwälte will sie die seit 2016 geltende „Satzung für die …
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